Medienverkauf an Erdogan-nahen Konzern – Medienvielfalt ade

Medienmogul Dogan will seine Sender und Zeitungen verkaufen, darunter CNN Türk und „Hürriyet“. Der Käufer: ein Erdogan-naher Rivale. Die Aussichten für die Medienvielfalt im Land: düster.

Es ist die Hochzeit des Jahres 2016: Die Tochter des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Sümeyye, heiratet den Sohn eines Rüstungsunternehmers. Unter den Gästen sind auch Medienmogul Erdogan Demirören und sein Sohn Yildirim.

Es ist kein Geheimnis, dass das Familienunternehmen Demirören dem Präsidenten und seiner AKP-Regierung nahesteht. Die Familie ist mächtig, ihr gehören die Zeitungen „Milliyet“ und „Vatan“, sie ist im Bau- und Energiegewerbe aktiv. Außerdem betreibt sie ein Einkaufszentrum auf der beliebten Straße Istiklal im Istanbuler Zentrum.
 
Nun soll das Erdogan-nahe Unternehmen die wichtigsten Mainstream-Medien übernehmen, vom rivalisierenden Medienmogul Aydin Dogan. Ein Deal für rund 1,1 Milliarden Dollar wird verhandelt, wie die Dogan Holding am Donnerstag mitteilte.
 
Der Verkauf wäre ein Schlag für die Pressefreiheit in der Türkei und Gift für die Meinungsbildung rund anderthalb Jahre vor den wichtigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Zur Dogan-Mediengruppe gehören so wichtige Publikationen wie die Sender CNN Türk und Kanal D, die auflagenstärkste türkische Zeitung „Hürriyet“, das englischsprachige Schwesterblatt „Hürriyet Daily News“ und die Nachrichtenagentur DHA.
 
Falls die Mediengruppe – wie von Mitarbeitern erwartet – an den Demirören-Konzern übergeht, bleiben nur noch wenige Publikationen übrig, die sich bisher ihre Unabhängigkeit von der Regierung bewahren konnten. Dazu gehören etwa die Zeitungen „Cumhuriyet“, „Birgün“ und „Evrensel“, der private Sender „Fox TV“ und der nationalistische Kanal „Halk TV“ sowie einige Internet-Portale. Großen publizistischen Einfluss haben sie nicht. Die drei genannten Zeitungen haben zusammen eine Auflage von nur etwa 50 000 Exemplaren.
 
Nach Einschätzung des Geschäftsführers von Reporter ohne Grenzen (ROG), Christian Mihr, wären mit dem Verkauf der Dogan-Mediengruppe neun von zehn der am meisten gesehenen Fernsehsender beziehungsweise meistgelesenen Zeitungen in den Händen regierungsnaher Medienbesitzer. Das sei ein „ziemlich dramatischer Einschnitt, der nichts Gutes verheißt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einem „Baustein auf dem Weg zur Gleichschaltung“. Es gehe an die „medienökonomische Substanz“.
 
An der Zeitung „Milliyet“ lässt sich sehen, was den Dogan-Medien bevorstehen dürfte. „Milliyet“ und „Vatan“ verkaufte Dogan 2011 an Demirören. Regierungskritische Berichte sind in diesen Blättern spätestens seit dem Verkauf Mangelware.
 
Ein „Hürriyet“-Journalist, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte der dpa, die Mitarbeiter seien in „eine Art Schockzustand“ verfallen, als sie von dem bevorstehenden Verkauf erfuhren. „Guter Journalismus wird nicht mehr möglich sein. Einige Kollegen werden sich sicher trennen wollen.“ Auch Entlassungen seien wahrscheinlich.
 
Es ist allerdings schon heute nicht so, dass CNN Türk oder „Hürriyet“ die Flaggschiffe der kritischen Berichterstattung sind. Über den Militäreinsatz in Nordwestsyrien etwa wird aus Regierungssicht berichtet, die Massenentlassungen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 werden selten ausführlich thematisiert. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP bekommt so gut wie keinen Platz eingeräumt. Dennoch ist vor allem die Nachrichtenagentur DHA noch ein Gegengewicht zur Staatsagentur Anadolu.
 
Der „Hürriyet“-Journalist bezeichnet die Printmedien der Gruppe dennoch als „Fenster“ für Leser, die eine Nachricht aus verschiedenen Perspektiven lesen wollen. „Dieses Fenster wird nun geschlossen.“
 
Seit Jahren stehen die Medien in der Türkei unter massivem Druck. Weil die meisten zu Konzernen gehören, die vor allem Interessen in anderen Wirtschaftssektoren wie dem Baugewerbe haben, waren sie schon immer anfällig für staatlichen Einfluss. Bereits während der regierungskritischen Gezi-Proteste 2013 berichteten die Mainstream-Medien zuerst gar nicht und dann nur zögerlich über die Demonstrationen. Regierunsnahe Medien bezeichneten die Aktivisten als Terroristen. Türkische Journalisten räumen seit Jahren ein, sich aus Angst selbst zu zensieren.
 
Die Situation verschärfte sich nach dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016, für den die türkische Führung den islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Erdogan ließ per Notstandsdekret zahlreiche Gülen-nahe Medien schließen. Aber auch viele pro-kurdische Medien wie der Sender IMC TV mussten dichtmachen. Zahlreiche Journalisten verloren ihre Jobs und setzten auf alternative Medien im Internet.
 
Doch auch Webseite-Betreiber, die im Internet regelmäßig Ton-und Bildaufnahmen veröffentlichen, müssen nun nach einem neuen Gesetz eine Lizenz von der Rundfunkbehörde (RTÜK) erwerben. Sie stehen damit unter Kontrolle des von der AKP dominierten Gremiums.
 
Zudem sitzen zahlreiche Journalisten in türkischen Gefängnissen. Auch der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel war ein Jahr lang in Istanbul in Untersuchungshaft.
 
Der Springer-Konzern, zu dem die Zeitung „Welt“ gehört, ist seit Januar 2007 als Investor an der Dogan TV Holding A.S. beteiligt. Der Konzern will sich aber komplett aus dem türkischen Medienunternehmen zurückziehen. Warum Aydin Dogan – den Erdogan in Ansprachen in der Vergangenheit auch direkt angegangen war – seine Medien nun verkaufen will, darüber lässt sich nur spekulieren. Vielleicht war ihm der Druck am Ende doch zu hoch. [Mirjam Schmitt]