[Medientage] Ohnmacht bei Street View – Streit um TV-Gebühren

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Auftakt der Medientage München gegen die sogenannte Kulturflatrate und gegen staatliche Pressesubventionen, aber für ein Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Im Rahmen einer werteorientierten Medienpolitik müsse der Gesetzgeber außerdem Verbraucher-, Jugend- und Datenschutzrecht an die digitale Medienwelt anpassen. Zur Debatte über das Projekt Google Street View sagte der bayerische Ministerpräsident, er habe „großes Verständnis für die Protestierenden und das Gefühl der Ohnmacht angesichts der Marktmacht der beteiligten Unternehmen“. Aufgabe der Politik sei es, im Sinne der Bürger „ein Gegengewicht zu diesen internationalen Großunternehmen“ zu schaffen, forderte Seehofer, dessen Rede am Mittwoch die dreitägige Veranstaltung  eröffnete.

Seehofer unterstützte im Rahmen eines anschließenden Mediengipfels mit Beteiligung von Führungskräften aller großen deutschen TV-Sender die Forderung von Axel-Springer-Vorstand Matthias Döpfners nach öffentlich-rechtlichen Programmen ohne Werbung. Der Politiker machte aber klar, dass ein entsprechender Vorschlag im Kreis der zuständigen Ministerpräsidenten derzeit nicht durchzusetzen sei. Wenn ab 2013 die Rundfunkgebühr durch einen neuen Rundfunkbeitrag pro Haushalt oder Betriebsstätte ersetzt sei, könne erneut um die Werbefreiheit von ARD und ZDF gerungen werden.

Zu diesem Zweck sei von den Ministerpräsidenten bereits eine Arbeitsgruppe gegründet worden. Noch aber dürfe die Umstellung der Gebührensystematik nicht durch „zu viele Unwägbarkeiten belastet werden“. Anlässlich von Protesten aus der Wirtschaft, das neue Beitragssystem belaste vor allem kleinere und mittlere Unternehmen zu stark, deutete Seehofer noch mögliche Korrekturen an.

ZDF-Intendant Prof. Markus Schächter reagierte auf Döpfners Kritik am öffentlich-rechtlichen Online-Engagement mit der Bemerkung, die Angebote von ARD und ZDF spielten im Internet eine deutlich geringere Rolle als angenommen. [ar]