Die EU-Kommission hat „Zweifel“ an der Rechtsstaatlichkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes. Das teilte die EU in einem Brief an die Regierung in Budapest mit.
Wie die EU-Kommission am Montag mitteilte, hat die für digitale Medien zuständige Kommissarin Neelie Kroes kurz vor Weihnachten in einem Brief an Budapest ihre Kritik an dem neuen Gesetz deutlich gemacht. Die Politikerin habe Bedenken, ob das ungarische Gesetz den EU-Rechtsrahmen korrekt umsetze. Insbesondere bezweifle die Kommissarin, dass der neugeschaffene Medienrat aufgrund seiner Zusammensetzung unabhängig handeln könne, sagte ein Sprecher der EU-Behörde.
In einer ersten Reaktion versicherte Budapest, dass das ungarische Gesetz der EU-Gesetzgebung entspricht. Eine detaillierte Antwort der ungarischen Regierung erwartet die EU-Kommission nach den Worten des Sprechers „in den nächsten Tagen“. Die Kommission reist am Freitag nach Budapest, um mit der Regierung Orban über die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Ungarns zu beraten.
Das neue Gesetz wird von ungarischen Medien scharf kritisiert. Im Leitartikel der Tageszeitung „Nepszabadsag“ hieß es, das Mediengesetz diene allein den „autoritären Zielen“ der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Es ermögliche, diejenigen, die eine andere Meinung vertreten, zu bestrafen und „zu ruinieren“. [mw]
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