Auf der Suche nach einem Masterplan für Open Government und Open Data in Deutschland haben sich in dieser Woche nationale und internationale Experten beim Medienforum.Berlin zur Diskussion getroffen. Deutschland mangele es noch an der richtigen Innovationskultur, lautet das Ergebnis. Trotzdem könnte ein Paradigmenwechsel bevorstehen.
Vor etwa 150 Gästen erörterte die Expertenrunde in der Landesvertretung NRW die Perspektiven von Open Government und Open Data in Deutschland und stellte internationale Konzepte der Öffnung von Politik- und Verwaltungsprozessen durch das Veröffentlichen entsprechender Unterlagen und Daten im Internet vor. Dabei mangele es in Deutschland noch immer an einer Kultur für mehr Transparenz und direkte Beeinflussbarkeit von Regierungshandeln durch entsprechende Online-Foren öffentlicher Einrichtungen. Dies teilte der Veranstalter in einer Bilanz zu der am Mittwoch abgehaltenen Tagung mit.
Der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann betonte daher, die angestrebte Online-Transparenz von Politik und öffentlicher Verwaltung benötige eine neue Kultur, die sich erst allmählich entwickle. Einzelprojekte wie „Open NRW“, welches direkte Online-Konsultation mit der Regierung möglich machen, seien nur ein erster Schritt. Das föderale System Deutschlands behindert eine schnellere flächendeckene Entwicklung, denn die meisten Daten müssen von Bundesländern und Kommunen erst freigegeben und einheitlich aufbereitet werden.
Großes Vorbild bei der Durchsetzung von Open Government und Open Data ist Estland. Liia Hänni, ehemalige Reformministerin Estlands, eröffnete das Medienforum mit einer Darstellung der drei Entwicklungsphasen, welche den kleinen Baltikstaat in den letzten Jahren zum Vorreiter in puncto E-Government gemacht haben. Nach der Einrichtung von freien Online-Zugängen in Schulen und Internet-Cafés vernetzten Staat und Verwaltung dort alle Informationssysteme erst dezentral, um sie anschließend für alle Bürger zu öffnen.
Voraussetzung für den Zugang zu Open Government und Open Data sei dabei, dass alle Nutzer ihre Identität mit einer elektronischen Ausweiskarte nachweisen könnten.Mit solchen Systemen ließen sich auch Wahlen und Behördenanträge völlig ohne Papier abwickeln. Eine System, das auch in Deutschland in Zukunft zum Einsatz kommen könnte.
Die internationale Debatte über Open Government wird im Rahmen des 24. Medienforum.NRW in Köln fortgesetzt. Am 20. Juni wird unter anderen Juliana Rotich dabei sein. Sie ist Gründerin und Leiterin von Ushahidi, einer kenianischen Crowdsourcing-Plattform, die online Informationen und Daten über Kenia öffentlich macht. [sv]
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