Mediatheken: 7-Tage-Regel auf dem Prüfstand – Tauziehen beginnt

Derzeit wird die 7-Tage-Regelung für öffentlich-rechtliche Inhalte im Internet wieder heiß diskutiert. Nachdem unter anderem die CDU-Medienpolitikerin Julia Klöckner Ende August die Abschaffung der Regel forderte, hat sich nun jüngst auch das Land Berlin für eine Abschaffung der Limitierung für die gebührenfinanzierten Mediatheken ausgesprochen. Dazu habe man die Rundfunkkommission gebeten, sich für eine Abschaffung der Beschränkung einzusetzen. Diese wiederum hatte bereits im Vorfeld die Verantwortlichen der Länder dazu aufgefordert, sich mit den Möglichkeiten für einer Abschaffung der 7-Tage-Regelung zu befassen.
 
Konkret sollen dafür Rahmenbedingungen für eine Aufhebung der Regel ausgearbeitet werden, die dann auf der nächsten Sitzung der Rundfunkkommission Ende Oktober diskutiert werden sollen. Der nächste Schritt wäre danach die Aufnahme von Gesprächen mit der EU-Kommission, auf deren Nachdruck die 7-Tage-Regelung im Jahr 2009 mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführt worden war. 

Vorausgegangen war dem ein jahrelanger Rechtsstreit, deren Anstoß eine Beschwerde des VPRT (Verband Privater Rundfunk und Telemedien) im Jahr 2003 gewesen war – die mit der Einführung der 7-Tage-Regelung und anderen Neuerungen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags letztendlich weitgehend umgesetzt werden konnte. In einem aktuellen Positionspapier mit Forderungen an die neue Bundesregierung fordert der VPRT noch einmal nachdrücklich das Beibehalten der 7-Tage-Frist sowie weiteren Beschränkungen für die Online-Präsenzen der Öffentlich-Rechtlichen.
 
Damit signalisieren die privaten Rundfunkveranstalter schon jetzt, dass sie mit einer etwaigen Entscheidung der Rundfunkkommission in Richtung einer Abschaffung der 7-Tage-Regelung nicht einverstanden sind und wohl auch aktiv dagegen vorgehen werden. Dieses mediale Säbelrasseln scheint erst der Anfang einer längeren Debatte zu sein, die in den nächsten Monaten auf uns zuzukommen scheint.