Am ungarischen Nationalfeiertag (15. März) haben mehrere tausend Menschen in Budapest gegen das neue ungarische Mediengesetz protestiert. Die Demonstrationen waren die größten seit der politischen Wende 1989.
Zu den Protesten, die zeitgleich in den drei Städten, Budapest, Decrecen und Gyula stattfanden, war über Facebook aufgerufen wurden, berichtete die deutschsprachige Monatszeitung „Balaton Zeitung“ unter Berufung auf den ungarischen Nachrichtendienst MTI am Dienstag. Bei einer Kundgebung an der Elisabethbrücke hätten die Redner betont, dass das Mediengesetz auch nach den Änderungen, die in der vergangenen Woche verabschiedet wurden (DIGITAL FERNSEHEN berichtete), nicht den europäischen Normen entspreche.
Der frühere polnische Dissident Adam Michnik verdeutlichte, dass es „keinen Platz für Zensur“ gebe, berichtete das Nachrichtenportal „RP Online“ am Dienstag. Die Einschränkung der Pressefreiheit könne zur Diktatur führen. Neben dem Mediengesetz stand auch die derzeitige Arbeit an einer neuen Verfassung in der Kritik. In den letzten Monaten habe es den schwersten Angriff gegen die Institutionen der Republik gegeben, sagte Schauspieler János Kulka.
Das Mediengesetz trat am 1. Januar in Kraftund wurde von Politikern und Organisationen weltweit vor allem aufgrundweitreichender Verletzungen der Medienfreiheit kritisiert. [js]
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