Am kommenden wird der Verein „Digitialcourage“ seine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Auch der Verein für liberale Netzpolitik „LOAD“ beteiligt sich daran.
Der Verein „LOAD“, der sich für eine liberale Netzpolitik einsetzt, beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wie der Verein mitteilte, will er mithelfen das umstrittene Vorgehen ein zweites Mal in Karlsruhe zu Fall zu bringen.
Dazu erklärt Jimmy Schulz, Vorsitzender des Vereins für liberale Netzpolitik – LOAD e.V.: „Die Vorratsdatenspeicherung ist auch in der neuen Version von 2015 eine Totalüberwachung jedes Bürgers. Unser Rechtssystem beruht auf der Unschuldsvermutung. Eine anlasslose Totalüberwachung aller Menschen widerspricht diesem Grundsatz fundamental. Das akzeptieren wir nicht!“
Julia Hesse, LL.M., Rechtsanwältin aus Berlin, vertritt LOAD e.V. offiziell bei der Verfassungsbeschwerde. Sie führt dazu aus: „Die Vorratsdatenspeicherung stellt nicht nur für Personen, die Berufsgeheimnisträger sind, eine ständige Gefahr dar, sondern für jeden Bürger, weil die ständige und lückenlose Überwachung eine massive Bedrohung der individuellen Freiheit ist.“
Die Verfassungsbeschwerde geht vom Verein „Digitalcourage“ aus. Das Aktionsbündnis hat inzwischen schon fast so viel Unterstützung gesammelt wie bei der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde 2008. Die neue Verfassungsbeschwerde kann noch bis Sonntag, 27. November 2016, um 24.00 Uhr mit gezeichnet werden. [km]
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