Ab dem 13. Februar soll die ehemalige SPD-Politikerin Renate Pepper den Direktionsposten der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) übernehmen. Die Ernennung Peppers erfolgt nicht ohne Kritik der dem Gremium angehörigen Vertreter der CDU.
Als „Parteipolitik“ betitelte Günther Gremp, Mitarbeiter der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände und Leiter des CDU-Freundeskreises bei der LMK, die Nominierung Renate Peppers zur Vorsitzenden der Medienbehörde in Rheinland-Pfalz, berichtete die „Süddeutsche“ am Mittwoch. Pepper war zuvor 20 Jahre für die SPD im Landtag tätig und leitete bereits zehn Jahre die LMK-Versammlung. Die Medienbehörde, welche über Verstöße des privaten Rundfunks wacht, ist aufgeteilt in CDU- und SPD-Freunde.
In den Reihen der CDU-Vertreter soll sich Unmut darüber breit gemacht haben, dass Pepper ohne vorherige Ausschreibung und demzufolge ohne weitere Bewerber den Leitungsposten der LMK erhalten soll. Man hätte auch innerhalb des Hauses nach geeigneten Vertretern schauen können, erklärte Marlies Kohnle-Gros, CDU-Abgeordnete im Landtag und Vorsitzende des Rechts- und Zulassungsausschusses der LMK, gegenüber dem Blatt. Allerdings sei die Mehrheit durch den SPD-Freundeskreis gegeben.
Die Wahl der studierten Sozialpädagogin Pepper gelte aufgrund der Mehrheit der Sozialdemokraten bei den Medienhütern als sicher. Die CDU sehe dagegen lieber den Juristen Harald Zehe (CSU) auf dem Chefsessel. Pepper selbst halte es für wichtig, kreativ zu denken, um den Medienbereich gestalten zu können. Zwar benötige sie dabei auch die Unterstützung von Juristen aber ein innovativer Kopf sei ihr wichtiger. Sie gehe nicht zwangsläufig parteipolitische Wege.
Warum genau Pepper sich entschieden habe, den Leitungsposten zu übernehmen, wollte sie aber nicht verraten und bestätigte damit nicht Gerüchte, nach denen die Mainzer Staatskanzlei von Kurt Beck sie zur Kandidatur bewegt habe. Es sei ihr aber „von mehreren Seiten“ Unterstützung signalisiert worden. Um die CDU-Freunde nicht vor den Kopf zu stoßen, soll gleichzeitig mit der Ernennung Renate Peppers der Vertrag ihres Stellvertreters verlängert werden, CSU-Politiker Harald Zehe.
Der Hauptausschuss der Versammlung der Landeszentrale für Medien undKommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hatte in seiner Sitzung am 26. Oktober Renate Pepper als Kandidatin für das Amt des Direktors der LMK nominiert. Die Nominierung sei einstimmig erfolgt. [rh]
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