Cottbus – Der Vorstand der Linkspartei hat auf deren Parteitag ein medienpolitisches Positionspapier verabschiedet. Kernforderung der Partei ist der freie Zugang zu den Medien für alle.
Insbesondere geht das Positionspapier auf die Herausforderungen für den Medienbereich ein, die durch die Digitalisierung der Rundfunksysteme erwachsen. „Digitalisierung ändert Steuerungsmöglichkeiten des Nutzerverhaltens, bedarf angesichts fortschreitender Kommerzialisierung und Konzentration einer neuartigen medienrechtlichen Regulierung“, heißt es. „Finanzinvestoren bemächtigen sich in immer größerem Ausmaße des Medien- und Pressesektors. Rentabilitätsdruck zeitigt im Ergebnis eine weitere Verflachung und Kommerzialisierung der Berichterstattung.“
Die Linke kritisiert „die elektronische Konditionierung des Nutzungsverhaltens mit individuell zugeschnittener Werbung, der Bündelung und Verwertung von Inhalten in vordefinierten Programmpaketen, durch elektronische Programmführer und durch einseitig dominierte Empfangsgeräte und Set-Top-Boxen“.
Um Meinungsvielfalt und freien Medienzugang zu sichern, plädiert die Partei für eine einheitliche Digitalplattform für alle Programmanbieter. Die öffentlich-rechtlichen und die privaten Rundfunkanbieter sollten demnach staatsvertraglich verpflichtet werden, ihre Programme über eine solche Plattform einzuspeisen. Damit wären der diskriminierungsfreie Zugang aller Anbieter sowie die Auffindbarkeit aller Programme garantiert, einheitliche technologische Standards gesetzt sowie Interessen des Verbraucher- und Datenschutzes gewährleistet. [fkr]
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