Landrat kaufte Berichterstattung auf Lokalsender

Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) hat ein Bußgeld in Höhe von 15 000 Euro gegen den Lokalsender Television Zwickau verhängt. Der Sender hatte dem Zwickauer Landrat Christoph Scheurer (CDU) gegen Bezahlung umfangreichen Einfluss auf die Berichterstattung gewährt.

Der Lokalsender Television Zwickau muss ein Bußgeld in Höhe von 15 000 Euro zahlen. Dies beschloss der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) auf einer Sitzung vom Dienstag. Vorgeworfen wird dem Sender ein Verstoß gegen das Verbot der Themenplatzierung.

Television Zwickau hatte gegen Bezahlung wohlwollende Nachrichtenbeiträge über den Zwickauer Landrat Christoph Scheurer (CDU) gesendet. Der Landrat hatte demnach 20 000 Euro aus seinem Haushalt investiert, um sich bei dem Sender in die Berichterstattung einzukaufen. Wie die „Freie Presse“ am Dienstag berichtet, seien dabei auch konkrete Details der Berichterstattung zwischen dem Landratsamt und dem Sender geregelt worden. So wurden in der Regel etwa fünf Beiträge monatlich im Auftrag des Landrats produziert. Zudem wurden dem Landratsamt umfangreiche Nutzungsrechte für die erstellten Beiträge, etwa auf Youtube, eingeräumt.
 
Besonders angesichts der aktuellen Diskussion um die Staatsferne des Rundfunks, die im Falle des ZDF ebenfalls am heutigen Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt wurde, dürfte der Fall von den Medienhüter als äußerst problematisch bewertet worden sein. „Der Medienrat hat nach intensiver und langer Befassung mit diesem Fall und nach Würdigung aller bekannten Umstände einstimmig eine Gesamtbewertung vorgenommen. Er hält die getroffene Entscheidung für rechtlich geboten“, erklärte der Medienrat-Präsident Michael Sagurna. In der 23-jährigen Geschichte der SLM sei der Fall ohne Beispiel. [ps]