Landesregierung: Öffentliche Gelder für Radiobeitrag?

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt steht unter Verdacht, öffentliche Gelder zur Einflussnahme auf einen Radiobeitrag genutzt zu haben. Diesem Verdacht gehen nun die Medienhüter der Medienanstalten nach.

Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt prüft Vorwürfe, wonach die Landesregierung mit öffentlichem Geld Einfluss auf Sendungen des privaten Radiosenders SAW genommen haben soll. Die Prüfer ließen sich Mitschnitte der Spezialsendungen und Werbespots dazu sowie Unterlagen übermitteln, sagte der Direktor der Medienanstalt, Martin Heine, am Dienstag.

SAW-Sprecher Jens Kerner wies die Vorwürfe als absurd zurück. Für die jeweils zweistündigen Sendungen sei kein Geld geflossen. Die Investitionsbank des Landes habe aber mehrere Werbespots mit Hinweisen auf die Spezialsendungen zu aktuellen politischen Themen bezahlt. SAW habe nach den Vorwürfen selbst die Medienanstalt angerufen und um eine Klärung gebeten.
 
Die „Magdeburger Volksstimme“ hatte am Samstag berichtet, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) habe für einen Radiobeitrag bezahlt. Am Dienstag schrieb die Zeitung, auch weitere Mitglieder der Landesregierung hätten mit Hilfe von Steuergeld ihre Positionen in den Sendungen darstellen können.
 
Ein Sprecher Bullerjahns wies den Vorwurf der Einflussnahme zurück. Die Investitionsbank habe aber aus EU-Fördertöpfen für Öffentlichkeitsarbeit 10 000 Euro für Werbespots gezahlt, die auf eine Sendung mit Bullerjahn hinwiesen. Ein Sprecher von Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) sagte, der Minister sei zwei Mal Studiogast der SAW-Spezialsendungen gewesen. Vom Ministerium sei aber kein Geld gezahlt worden, auch habe es keine Vorgaben zur Programmgestaltung gegeben. Bischoff habe sich in der Sendung an einem Hörertelefon auch kritischen Fragen gestellt.
 
SAW-Sprecher Kerner sagte, die Spezial-Sendung gebe es seit Jahren, um darin komplexe Themen aufzuarbeiten. Dafür sei die Sendung auch mit dem Hörfunkpreis Mitteldeutschland ausgezeichnet worden. Kerner verwies zugleich auf ein Schreiben von Kritikern des in der Sendung mit Bullerjahn thematisierten Landesprogramms zur Sanierung von Schulen und Kitas, die sich für die Sachdiskussion bedankt hätten. [dpa/kw]