Länder lassen Werbeverbot für ARD/ZDF von KEF prüfen

Die viel kritisierten Werbe- und Sponsoring-Einnahmen von ARD und ZDF geraten nun auf den Prüfstand. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll im Auftrag der Ministerpräsidenten bis 2014 prüfen, wie sich ein Verbot oder auch Einschränkungen auf den Rundfunkbeitrag auswirken würde.

Das berichtete die Medienfachzeitschrift „Funkkorrespondenz“ am Freitag auf ihrem Online-Portal. Sollte es tatsächlich zu einem generellen Werbe- und Sponsoringverbot für die beiden öffentlich-rechtlichen Sender kommen, was vor allem der Privatrundfunkverband VPRT mit Nachdruck fordert, müssten die ARD und das ZDF jährlich auf Einnahmen in Höhe von 300 Millionen Euro verzichten. Kompensiert würde dieses Defizit höchstwahrscheinlich über eine Erhöhung des allgemeinen Rundfunkbeitrags, der 2013 offiziell eingeführt wird. Damit sind es in erster Linie die Gebührenzahler, die die Konsequenzen des Werbeverbots tragen müssten.

Nun soll die KEF prüfen, in welcher Weise beziehungsweise Höhe sich ein Verbot oder auch etwaige Einschränkungen auf den Rundfunkbeitrag auswirken würden. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder auf einer Konferenz am 14. Juni. Erst nach dieser Prüfung solle über ein Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Sender entschieden werden.

Neben der Frage, welche finanziellen Konsequenzen ein generelles Verbot nach sich zöge, soll sich die KEF auch mit der Option von Teilverboten eingehend auseinandersetzen. Im Bereich des Fernsehens soll die Kommission prüfen, wie sich eine Halbierung der bisher zulässigen Werbezeit auswirken würde. Aktuell dürfen ARD und ZDF montags bis samstags im Jahresdurchschnitt 20 Minuten Werbung pro Tag senden. Im Bereich der ARD-Radiowerbung fordert der VPRT eine Senkung der bisher zulässigen 90 Minuten auf maximal 60 Minuten. Diese Forderung haben die Ministerpräsidenten in ihrem Antrag aufgegriffen.

In Sachen Sponsoring soll die KEF insgesamt vier Varianten durchspielen und errechnen, welche Auswirkungen Teilverbote in den Bereichen Kulturformate, Sportsendungen, Live-Übertragungen von Sportsendungen und Live-Übertragungen von sportlichen Großereignissen wie Olympia oder einer Fußball-WM hätten, so die „Funkkorrespondenz“ weiter. Eine erste Reduzierung erfolgt bereits Anfang des kommenden Jahres: Ab dem 1. Januar müssen ARD und ZDF werktags ab 20 Uhr und generell an Sonn- und Feiertagen auf Sponsoring verzichten. Ausgenommen bleiben vorerst die Übertragungen sportlicher Großereignisse.

Bereits 2010 hatten sich die Regierungschefs über eine mögliche Abschaffung der Einnahmen aus Werbung und Sponsoring für die ARD und das ZDF verständigt. Eine Entscheidung wolle man aber nur auf der Grundlager aktueller Zahlen fällen. 2006 war die KEF zu dem Ergebnis gekommen, ein Werbeverbot würde sich mit einem Plus von 1,42 Euro auf die Gebühr auswirken. Im Frühjahr 2014, wenn die Kommission ihren 19. Bericht über den Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen präsentiert,  soll das Gremium dann dann auch seine neuen Berechnungen vorlegen. [fm]