München – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, sowie das Kabinett in Mainz planen eine Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag.
Das berichtet das Online-Portal „W&V“ unter Berufung auf die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach soll der Kölner Verfassungs- und Medienrechtler Karl-Eberhard Hain einen Antrag auf Normenkontrolle erarbeiten. Kurt Beck wolle klären, ob die ZDF-Gremien unter einem zu großen Einfluss der Parteien stehen. Dies hatte der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zuvor bei seinem Abgang kritisiert (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Beck hatte bereits im März eine gerichtliche Prüfung des ZDF-Staatsvertrages angekündigt (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). [mg]
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