Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat im Streit um die Digitalkanäle von ARD und ZDF nachgelegt und seine Forderung zur Abschaffung einiger öffentlich-rechtlicher Spartenangebote bekräftigt.
Der oberste Medienpolitiker Deutschlands forderte ARD und ZDF erneut auf, die Digitalsender Eins Extra und ZDFinfo abzuschaffen. Wie die „Taz“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Mediendienst „Epd Medien“ berichtete, sollen sich die Anstalten stattdessen auf ihren gemeinsam betriebenen Sender Phoenix konzentrieren. Es ist nicht der erste Vorstoß des Politikers. Bereits im Dezember hatte Kurt Beck (SPD) die Einstellung der Spartensender der öffentlich-rechtlichen TV-Veranstalter gefordert.
Neben Eins Extra und ZDFinfo halte Beck auch von den Kulturkanälen ZDFkultur und Eins Festival wenig. Es gebe keinen „vernünftigen Grund mehr, sich weitere, die herausragenden Kultursender Arte und 3sat kannibalisierende öffentlich-rechtliche Kulturkanäle zu leisten“, wurde Beck zitiert. Die thematisch ähnlich orientierten Digitalsender würden mit den bereits seit Jahren agierenden Sendern konkurrieren. Hier sollten die Verantwortlichen die Energien besser nutzen. ZDF-Intendant Markus Schächter hatte zuletzt beschwichtigt: „Was Beck meint ist, dass die Öffentlich-Rechtlichen Prioritäten setzen müssen beim Programm.“
Von den 2010 gestarteten Digitalsendern von ARD und ZDF halte Beck lediglich ZDFneo für tragbar. Das Programm sei auf einem guten Entwicklungsweg und würde durch die Volldigitalisierung der Satelliten weiteren Zuspruch erfahren. Daher spreche sich Beck dafür aus, zukünftig auch Nachrichten in das Programm des Senders aufzunehmen. Damit bezog Beck gegen die privaten Veranstalter Position, welche ein Nachrichtenverbot für ZDFneo durchsetzen konnten. Dieser „Konstruktionsfehler“ sollte nach Meinung des Ministerpräsidenten nun von den Ländern behoben werden.
Kurt Beck ist als oberster Medienpolitker Deutschland dafür zuständig, die deutsche Medienpolitik zu koordinieren. Außerdem sitzt der SPD-Politiker dem Verwaltungsrat des ZDF vor. Vor Beck kritisierte bereits der schleswig-holsteinischeStaatskanzleichef und Mitglied der Rundfunkkommission der Länder, ArneWulff die beiden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). Zu den Gegnern der Digitalsender gehört auch der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann (CDU), der ebenfalls eine Einschränkung der digitalen Ableger forderte. [rh]
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