Kritik an ungarischem Mediengesetz reißt nicht ab

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11. Januar 2011, 16:26

Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

Ungarische Intellektuelle sind trotz der versöhnlichen Töne der Regierung in Budapest weiter besorgt über das neue Mediengesetz. Sie sprechen von Zensur und einem Verstoß gegen EU-Normen.

„Das Ziel des Gesetzes ist die Selbstzensur“, sagte der Schriftsteller und Professor Miklos Haraszti am Dienstag in Brüssel. Er nahm dort an einer Anhörung der Liberalen-Fraktion im Europaparlament teil. Haraszti vertrat die Ansicht, das Gesetz beinhalte totalitäre Elemente. „Das Thema Pluralismus spielt keine Rolle mehr“, sagte er wörtlich.

Der Datenschutzexperte und Professor Laszlo Majtenyi beanstandete vor den Parlamentariern, das Gesetz in seiner Gesamtheit entspreche nicht den EU-Normen. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bekräftigte in einem Brief an die Liberalen-Fraktion ihre Besorgnis. Der Schriftsteller György Konrad sandte ein Schreiben, in dem er vor einer schwerwiegenden Zensur warnte.

Die für Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes bekräftigte während der Anhörung, das Gesetz scheine im Widerspruch zur EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zu stehen. Unter anderem habe sie Zweifel bezüglich ausländischer Medien: „Nach dem Ursprungslandprinzip sind die Anbieter nur in dem Land zur Rechenschaft zu ziehen, in dem sie ihren Ursprung haben.“ Auch schienen ihr bestimmte Regeln weit gefasst, da sie auch für On-Demand-Anbieter wie etwa „einfache Videoblogger“ gälten.

Die EU-Kommssion erarbeitet derzeit ein Rechtsgutachten zum neuen Mediengesetz. Es wird aber erst in einigen Monaten fertiggestellt sein. Ein genauer Termin wurde noch nicht genannt. [mw]

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AW: Kritik an ungarischem Mediengesetz reißt nicht ab Es braucht Dir nicht peinlich zu sein, nicht jeder versteht so ganz was hier passiert. Zur Erklärung: a) Gewisse Kontrolle von ARD und ZDF in Deutschland Diese Rolle übernehmen in Deutschland die Landesmedienanstalten und damit, vereinfacht ausgedrückt, die Bundesländern. Diese unterstehen aber nicht dem Staat sondern sind explizit Staatsfern angelegt. Der Handlungsrahmen der Medienanstalten bestimmt sich in der Regel durch Gesetze sowie deren Satzungen. Selbstverständlich sind diese Anstalten demokratisch konstituiert und überwacht. Im Zweifel entscheiden Gerichte über die Entscheidungen der Behörde. b) Gewissen Kontrolle der Ungarischen Medien Der Ungarische Staat hat eine Medienbehörde geschaffen deren Vorstand ausschliesslich aus Vertretern der Regierungspartei besteht. Die Behörde darf selbst darf Verordnungen und Vorschriften erlassen. Ein Parlament muss diesen Verordnungen nicht mehr zustimmen. Die Behörde übernimmt weiterhin die Ermittlung, die Vollstreckung und auch die (mitunter drakonische) Bestrafung. Somit ist in diesem Bereich die Gewaltenteilung vollständig aufgehoben und in die Hände einer Partei gelegt worden. Als Nebeneffekt wurden dadurch eigentlich alle Medienanstalten (Radiostationen, Fernsehsender, Zeitungsverlage) einer Organisation unterstellt. Ein Beispiel: Wenn in Deutschland eine solche Meldebehörde existieren würde, dann könnte der Vorstand der Meldebehörde noch heute eine Verordnung erlassen nach der keine "Quizshows" mehr erlaubt sind. Die Behörde dürfte daraufhin die Geschäftsräume von RTL durchsuchen und auch RTL verurteilen und mit der Zahlung einer so hohen Strafe belegen dass RTL den Betrieb einstellen müsste. Ob mit dieser Behörde eine kritische (Nachrichten-) Berichterstattung gegenüber der Partei bzw. dem Staat möglich ist wird sich erst noch zeigen. Eine Bestrafung dieser Tat wäre aber auf jeden Fall möglich. Der Vergleich mit der "Kinderschänder-Serie" ist übrigens ein Beleg dafür dass es bei uns anders Läuft. Hier gab es einen Aufschrei, das stimmt. In Ungarn hätte man den Sender "ohne Aufschrei" schliessen können. Auch wenn in Deutschland mal ähnliche Zustände geherrscht haben mögen, mit dem was wir ein Deutschland aktuell haben hat dies nichts zu tun. Obgleich ich mir wünschen würde dass die Medien in Deutschland Ihrer Rolle als vierte Gewalt gerecht werden würden.

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kahaho 11.1.2011 um 18:43

AW: Kritik an ungarischem Mediengesetz reißt nicht ab Hier eine Stimme aus Ungarn als "Offener Brief zum Mediengesetz": Budapester Zeitung

Antwort
d.roller 11.1.2011 um 18:55

AW: Kritik an ungarischem Mediengesetz reißt nicht ab Es braucht Dir nicht peinlich zu sein, nicht jeder versteht so ganz was hier passiert. Zur Erklärung: a) Gewisse Kontrolle von ARD und ZDF in Deutschland Diese Rolle übernehmen in Deutschland die Landesmedienanstalten und damit, vereinfacht ausgedrückt, die Bundesländern. Diese unterstehen aber nicht dem Staat sondern sind explizit Staatsfern angelegt. Der Handlungsrahmen der Medienanstalten bestimmt sich in der Regel durch Gesetze sowie deren Satzungen. Selbstverständlich sind diese Anstalten demokratisch konstituiert und überwacht. Im Zweifel entscheiden Gerichte über die Entscheidungen der Behörde. b) Gewissen Kontrolle der Ungarischen Medien Der Ungarische Staat hat eine Medienbehörde geschaffen deren Vorstand ausschliesslich aus Vertretern der Regierungspartei besteht. Die Behörde darf selbst darf Verordnungen und Vorschriften erlassen. Ein Parlament muss diesen Verordnungen nicht mehr zustimmen. Die Behörde übernimmt weiterhin die Ermittlung, die Vollstreckung und auch die (mitunter drakonische) Bestrafung. Somit ist in diesem Bereich die Gewaltenteilung vollständig aufgehoben und in die Hände einer Partei gelegt worden. Als Nebeneffekt wurden dadurch eigentlich alle Medienanstalten (Radiostationen, Fernsehsender, Zeitungsverlage) einer Organisation unterstellt. Ein Beispiel: Wenn in Deutschland eine solche Meldebehörde existieren würde, dann könnte der Vorstand der Meldebehörde noch heute eine Verordnung erlassen nach der keine "Quizshows" mehr erlaubt sind. Die Behörde dürfte daraufhin die Geschäftsräume von RTL durchsuchen und auch RTL verurteilen und mit der Zahlung einer so hohen Strafe belegen dass RTL den Betrieb einstellen müsste. Ob mit dieser Behörde eine kritische (Nachrichten-) Berichterstattung gegenüber der Partei bzw. dem Staat möglich ist wird sich erst noch zeigen. Eine Bestrafung dieser Tat wäre aber auf jeden Fall möglich. Der Vergleich mit der "Kinderschänder-Serie" ist übrigens ein Beleg dafür dass es bei uns anders Läuft. Hier gab es einen Aufschrei, das stimmt. In Ungarn hätte man den Sender "ohne Aufschrei" schliessen können. Auch wenn in Deutschland mal ähnliche Zustände geherrscht haben mögen, mit dem was wir ein Deutschland aktuell haben hat dies nichts zu tun. Obgleich ich mir wünschen würde dass die Medien in Deutschland Ihrer Rolle als vierte Gewalt gerecht werden würden.

Antwort
amsp2 11.1.2011 um 20:04

AW: Kritik an ungarischem Mediengesetz reißt nicht ab RTL weg ist eine sehr schöne Vorstellung.

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