Konflikt um ungarisches Staatsfernsehen spitzt sich zu

Der seit mehreren Wochen in Ungarn schwelende Konflikt um die journalistische Unabhängigkeit der staatlichen Fernsehanstalt Magyar Televízió (MTV) spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch trat der Pressesprecher der staatlichen Zentralredaktion MTVA zurück.

Inmitten der Proteste um die neue Verfassungsänderung gerät auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk Ungarns immer weiter unter Druck. Nach zahlreichen Beschuldigungen von regierungsfreundlicher Zensur und gefährdeter journalistischer Unabhängigkeit legte nun der PR-Chef der staatlichen Mediendienstleistungsgesellschaft MTVA, László Szabó, sein Amt nieder. Dies berichtete „Variety“ am Donnerstag. Bereits im vergangenen Jahr wurden der Chefredakteur der MTVA-Nachrichtenredaktion, Dániel Papp, sowie zwei weitere Journalisten gefeuert, nachdem Beweise für politisch motivierte Nachrichtenmanipulationen bei Magyar Televízió gefunden wurden.

Anfang Dezember 2011 sendete MTV einen Beitrag, in dem der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Zoltán Lomnici, nachträglich aus dem Hintergrund eines Interviews wegretuschiert wurde, da dieser sich angeblich bei der Regierung unbeliebt gemacht hatte (DIGITALFERNSEHEN.DE berichtete). Für den daraufhin vom Dienst suspendierten Papp war dies nicht der erste Manipulationsskandal. Zuvor hatte er bereits in der Kritik gestanden, weil er einen Bericht über die ungarische Grünen-Partei LMP verfälscht wiedergegeben haben soll. Kurz darauf erhielt er den Führungsposten bei der MTVA.
 
Nach Bekanntwerden der Videomanipulationen trat derMTV-Gewerkschaftspräsident Balázs Navarro Nagy am 10. Dezember gemeinsammit Vizepräsident Aranka Szávuly vor dem Hauptgebäude des Senders ineinen Hungerstreik, um auf die fehlende Pressefreiheit bei MTVaufmerksam zu machen und gegen die ihnen aufgezwungene Zensur beimSender zu protestieren. Die Chefs der Rundfunkanstalt seien die wahrenSchuldigen, würden aber konsequent ohne Repressalien davon kommen. MTV feuerte daraufhin beide Journalisten und zog Ende des Monats Wachschutz hinzu, um die Unterstützer der Streikenden vom Gelände abzudrängen.

Seit Rundfunkgebühren in Ungarn vor 10 Jahren abgeschafft wurden, finanzieren sich die staatlichen Sender nur noch durch Werbeeinnahmen und Zuschüsse der Regierung, wodurch sie inzwischen auch einen Großteil ihrer Unabhängigkeit verloren haben. Kritikern zufolge wird diese Abhängigkeit von MinisterpräsidentViktor Orbán und seiner Regierung verstärkt ausgenutzt, so das die Regierungspartei Fidesz nun angeblich Magyar Televízió kontrolliere.

Ende 2010 verabschiedete das Parlament ein stark umstrittenes neues Mediengesetz, welches am 1. Januar 2011 in Kraft trat (DIGITALFERNSEHEN.DE berichtete). Das Gesetz übertrug der neuen Medienbehörde NMHH die Aufsicht sowohl über staatliche als auch private Fernseh- und Radiosender, Zeitungen, Zeitschriften und Internetportale. NMHH wird jedoch von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz kontrolliert und kann Medien, deren Berichte als politisch unausgewogen betrachtet werden, mit hohen Geldstrafen belegen. Diese Möglichkeit der impliziten Beeinflussung der Pressefreiheit brachte der Regierung auch starke internationale Kritik ein.
 
Im vergangenen Jahr wurde Magyar Televízió immer wieder Verfälschung der Berichterstattung der Demonstrationen im eigenen Land vorgeworfen. Nach dem Manipulationsskandal sowie der Bekanntgabe, dass der regierungskritische Radiosender „Klub Radio“ ab März mit dem unbekannten Wettbewerber „Autoradio“ ersetzt werden soll, werden die Proteste der Verfechter der Pressefreiheit und freien Meinungsäußerung seit Dezember immer lauter. [sv]