Deutschland hat nach der längsten Regierungsbildung eine neue Mannschaft um Angela Merkel im Amt. Die Minister und Staatssekretäre sind ernannt und die ersten Gesetzentwürfe liegen vor. Doch was vom Koalitionsvertrag wird wirklich eingehalten?
Die Süddeutsche Zetung (SZ) hat den Koalitionsvertrag ausgewertet und aus dem Text eine Art To-do-Liste der Regierung erstellt.
Dabei hat ein Team aus Datenjournalisten und Fachredakteuren für die verschiedenen Politikfelder die Punkte des Koalitionsvertrags systematisch erfasst und in 18 Themengebiete unterteilt. Jede Passage wurde mindestens drei Mal von verschiedenen Kollegen gelesen.
Im Verlauf der Legislaturperiode soll der Koalitonstracker regelmäßig aktualisieren werden, damit ein aktueller Einblick in die Berliner Politik möglich ist.
Die SZ hat 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag herausgelesen. Dabei sind derzeit zwölf Versprechen in Arbeit, eins wurde umgesetzt und eins teilweise. Bei 119 Versprechen wurde noch nicht mit der Umsetzung begonnen.
So auch im Bereich Digitales. Der Rechtsanspruch auf Glasfaser findet sich im Koalitionsvertrag neben dem lückenlosen Mobilfunknetz auf dem Land genauso wie die Bereitstellung von zehn bis zwölf Milliarden Euro für den Ausbau des Gigabit-Glasfaser-Netzes (Seite 37 des Vertrages).
Die Regierungskoalition möchte freies WLAN in Bundesgebäuden, in Zügen und auf Bahnhöfen, Funklöcher sammeln und veröffentlichen (Seite 38) und E-Sport als Sportart anerkennen (Seite 47) sowie die Verwaltung digitalisieren (Seite 127).
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