„Klima der Angst und des Misstrauens“: Der RBB nach den Vorwürfen gegen Schlesinger

Intendantin Patricia Schlesinger hat dem Personal des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) Transparenz bei der Aufklärung aller im Raum stehenden Vorwürfe versprochen.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass die nun angestoßene externe Prüfung unseren heutigen Kenntnisstand bestätigen kann. Wie immer das Ergebnis am Ende ausfällt: Wir werden es transparent behandeln“, heißt es in einer Antwort der RBB-Chefin auf einen Brandbrief von Personalrat, Redaktionsausschuss und Freienvertretung – beide Schreiben liegen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

„Der rbb und ich persönlich werden diesen Prozess nach besten Kräften unterstützen“, betonte Schlesinger. „Wenn sich dabei Fehler oder Unterlassungen herausstellen sollten, werden wir das transparent darstellen.“ Sie wies die beim Portal „Business Insider“ erhobenen Vorwürfe zugleich zurück.

Die Interessenvertretungen der Mitarbeiter hatten in der gemeinsamen Stellungnahme, die der dpa vorliegt, gemahnt: „Alle im Raum stehenden Anschuldigungen müssen unverzüglich ausgeräumt werden, um das erschütterte Vertrauen wieder herzustellen.“ Eine „rein rechtliche Überprüfung“ werde dabei nicht ausreichen. Intendantin Schlesinger habe „auf der Belegschaftsversammlung gleich zu Beginn mit Drohungen und Anwürfen für ein Klima der Angst und des Misstrauens gesorgt“. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Schlesinger, hatten sich die Mitarbeiter zunächst noch hinter ihre Intendantin gestellt (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).

Das Portal „Business Insider“ hatte die Kritik am Hauptstadt-Sender vor Tagen ins Rollen gebracht. Der Fall ist sehr verschachtelt. Im Kern wurde die Frage in den Raum gestellt, ob im beruflichen Verhältnis zwischen Schlesinger und der rbb-Verwaltungsratsspitze bestimmte Grenzen überschritten worden sein könnten und ein zu laxer Umgang mit Interessenkollisionen vorherrsche.

Als Beispiel führte „Business Insider“ die Vergabe von Beraterverträgen beim rbb an. Der Sender verwies hingegen darauf, dass es keine Anhaltspunkte gebe, dass etwas außerhalb der sogenannten Compliance-Regeln – das sind Richtlinien, die sich ein Unternehmen gibt – passiert sei. Die Rede war in der Berichterstattung auch von Abendessen mit Catering-Service für geladene Gäste in der Privatwohnung Schlesingers.

Die Untersuchung umfasst nach Senderangaben beispielsweise die Vergabe von Aufträgen an Berater zum geplanten Bauprojekt für das Digitale Medienhaus in Berlin, die Abrechnung von dienstlichen Abendessen-Einladungen durch die Intendantin und Auftragsverhältnisse zur Messe Berlin, soweit diese den RBB betreffen. Das Medienhaus auf dem Sendegelände am Standort Berlin-Charlottenburg soll bis 2026 entstehen und crossmediales Arbeiten der Redaktion fördern.