Kirch-Prozess: Breuer muss sich Vorwürfen stellen

Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer soll in einem Zivilverfahren um die Pleite von Medienzar Leo Kirch gelogen haben. Nun muss er sich in einem Strafprozess den Vorwürfen stellen. Auch seinem Nachfolger Josef Ackermann könnte so ein Verfahren drohen. Die Ermittlungen laufen.

Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer muss sich ab Donnerstag (24. November) vor dem Landgericht München I wegen versuchten Prozessbetrugs verantworten. Der Banker soll 2003 in einem der vielen Zivilverfahren rund um die Milliardenpleite des inzwischen gestorbenen Medienzars Leo Kirch gelogen haben, meint die Anklage. Breuer wies die Vorwürfe bisher zurück. Der Auftakt ist bereits der zweite Anlauf für das mit Spannung erwartete Verfahren, nachdem Mitte August der erste Versuch nach einer Justizpanne vertagt wurde.

Schon die Ermittlungen hatten sich ungewöhnlich lange hingezogen, auch weil das Gericht nach der ersten Vorlage der Anklage im November 2009 Nachermittlungen forderte. Erst im März ließ das Gericht die Anklage schließlich zu. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll Breuer in einem Zivilverfahren 2003 in München nicht die Wahrheit gesagt haben – die Kirch-Seite hatte später deswegen Anzeige erstattet. Doch Breuer könnte noch ein weiteres Verfahren wegen Prozessbetruges drohen, ebenso seinem Nachfolger Josef Ackermann.
 
Er soll – wie Deutsche-Bank-Chefaufseher Clemens Börsig und Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck – im aktuellen Zivilverfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht im Mai falsche Angaben gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall und rechnet damit, dass sich die Arbeit noch hinziehen wird. Vor zwei Wochen hatten Ermittler die Büros der Manager und Breuers Wohnung durchsucht. Angesichts der Vorgänge stellten die Anwälte der Bank in dem Zivilverfahren einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Der Zivilprozess ruht bis zu einer Entscheidung, die nicht vor Dezember erwartet wird.
 
Kirch hatte zeitlebens die Bank und Breuer für den Zusammenbruch seines Imperiums 2002 verantwortlich gemacht. Vor allem mit einem Interview, das Breuer Wochen vor dem Untergang der Kirch-Gruppe gab, habe der Manager die Pleite mitverursacht. In etlichen Zivilverfahren kämpft die Kirch-Seite seit Jahren um milliardenschweren Schadenersatz, das ist dabei ein Hauptthema. Breuer hatte in dem Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt.
 
Vor Gericht hatte Breuer 2003 ausgesagt, er habe Informationen über Kirchs Lage nur aus den Medien gehabt. Allerdings hatte die Deutsche Bank einem Teil des Konzerns einen Kredit gewährt, so dass Breuer zumindest dafür auch über interne Informationen verfügte. Das bestreite Breuer auch nicht und habe das auch in dem Verfahren gesagt, meint die Verteidigung. Doch die Staatsanwaltschaft sieht das anders, sie geht davon aus, dass Breuer gelogen hat. Breuer wies die Vorwürfe stets zurück. Im Fall einer Verurteilung drohen Breuer eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft. [rh]