KEF-Vorsitzender sieht Systemwechsel beim Rundfunkbeitrag

Heinz Fischer-Heidlberger, der Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), hält eine belastbare Aussage darüber, wie sich die Einnahmen für die Öffentlich-Rechtlichen durch den neuen Rundfunkbeitrag entwickeln, erst im März 2014 für möglich.

Der neue Rundfunkbeitrag ist erst seit dem 1. Januar 2013 in Kraft, schon häufen sich Spekulationen über möglich Mehreinnahmen oder Beitragserhöhungen. Laut Heinz Fischer-Heidlberger, dem Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), ist es jedoch viel zu früh, um verlässliche Aussagen darüber zu treffen, wie sich die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Umstellung entwickeln werden. Dies sagte der Vorsitzende am Donnerstag in einem Interview mit dem Portal „Medienpolitik“.

Ein erster Bericht mit belastbaren Zahlen sei erst für März 2014 zu erwarten, da vermutlich auch 2014 noch Sachverhalte festgestellt werden, die eine Beitragspflicht begründen. Diese Beitragspflicht bestünde dann rückwirkend bis zum 1. Januar 2013. Mit dieser im Rundfunkstaatsvertrag festgehaltenen Regelung solle gewährleistet werden, dass für die Beitragszahler, die bereits ab Januar 2013 zur Zahlung verpflichtet sind, kein Nachteil entsteht.
 
Auch die Entscheidung, ob die KEF eventuell eine Senkung oder eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages vorschlagen könnte, kann laut Fischer-Heidlberger erst dann getroffen werden wenn klar ist, welche Beiträge tatsächlich gezahlt werden. Insgesamt gelte jedoch: Sollte die Gesamtsumme der Beiträge niedriger sein als in den Planungen zu Grunde gelegt, oder für den Fall, dass sich signifikante Preissteigerungen ergeben, könne die KEF eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge vorschlagen. Um über eine Senkung des derzeitigen Beitrages von 17,98 Euro monatlich nachzudenken, müssten die Mehrerträge erst einmal den von der KEF festgestellten Fehlbetrag von 304 Millionen Euro abdecken und darüber hinaus gehen. [ps]