KEF-Vorsitzender Fischer-Heidlberger wirbt für Haushaltsabgabe

Der KEF-Vorsitzende und Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Heinz Fischer-Heidlberger hat die Bundesländer aufgerufen dem ab 2013 vorgesehenen neuen Rundfunkbeitragsmodells zu zustimmen. Sonst stehe ein „deutliche Anpassung“ der Gebühren nach oben bevor.

Es sei allseits bekannt, so der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs in einem vorab aufgezeichneten Interview mit dem WDR-5-Medienmagazin „Töne, Texte, Bilder“, dass die bisherige, auf Radio- und Fernsehgeräte basierende Gebühr „nicht mehr haltbar ist“. Sollte der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag über die Einführung des neuen haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrags, über den mehrere Landesparlamente in den kommenden Wochen abstimmen, abgelehnt werden, werde es in Zukunft „erheblich weniger“ Gebühreneinnahmen geben, warnte Fischer-Heidlberger. Dies würde dann zu einer „deutlichen Anpassung nach oben“ führen.

Der KEF-Vorsitzende kritisierte außerdem die Berichterstattung vieler Medien über „die Zusammenhänge zwischen Anmeldung der Rundfunkanstalten unddem, was die Kommission als Bedarf zugesteht“. In seinen Augen ist die Erklärung der Medien nicht ausreichend.
 
„Da wird natürlich auch ein bisschen Meinung gemacht undversucht, die Meinungen zu beeinflussen“, sagte er und erklärte dann, dass es in der Vergangenheit durchaus schon einem Spielräume von 40 bis 60 Prozent zwischen Anmeldungund festgestelltem Bedarf gegeben hätte. Gleichzeitig erklärte Fischer-Heidlbergerwie die aktuelle Empfehlung der Kommission den künftigen Rundfunkbeitrag für den Zeitraum 2013 bis 2015unverändert bei 17,89 Euro zu belassen Zustande gekommen ist.
 
Einerseits habe die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs die Ankündigung der Rundfunkanstalten und der Länder verfolgt. Beide Institutionen seien an einer Beitragsstabilität interessiert.Dann betrachte des Gremium „unabhängig“ beide Seiten: denAufwand der Rundfunkanstalten einerseits und die Beitragseinnahmenandererseits. Dabei sei eine „Differenzfestgestellt“, die aber nicht so groß sei, so dass eine Empfehlung über eine Anpassung an die Politiknötig sei.
 
Ob künftig mit einer Senkung des Beitrags zu rechnen sei, sei „wirklicheine Preisfrage“, so Fischer-Heidlberger. Das künftigeBeitragsaufkommen hänge unter anderem von der Zahl der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge sowie die Zahl der Betriebstätten und ihrerBeschäftigten ab. Diese Zahlen seien der KEF jedoch noch nicht bekannt, weshalb das Gremium nicht vorhersagen könne, obund wie viel später mehr in der Kasse sei als prognostiziert. Das komplette Interview ist am heutigen Samstag zwischen 15.05 und 15.30 Uhr auf WDR 5 zu hören. [js]