Kartellrecht: Brüssel setzt Google unter Druck

Brüssel könnte zum Problem für Google werden. Während ein Wettbewerbsverfahren in den USA ohne größere Folgen für den Online-Gigant ausgegangen ist, fordern die Kartellwächter der EU mit Nachdruck Änderungen für das Geschäft mit Suchmaschinen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will bei den Ermittlungen gegen Google härter durchgreifen als seine US-Kollegen. Er sei der Ansicht, dass der Internet-Konzern eine marktbeherrschende Position missbrauche, wenn er in den Suchergebnissen eigene Dienste vor Angeboten von Wettbewerbern einreihe, sagte Almunia in einem Interview der „Financial Times“. Die US-Wettbewerbshüter hatten den Vorwurf, Google habe Rivalen bei der Internet-Suche benachteiligt, dagegen vor wenigen Tagen fallengelassen.
 
Er sei der Überzeugung, dass Google mit der Platzierung der Links zu eigenen Angeboten den Internet-Verkehr umleite, betonte Almunia. „Sie machen Geld mit diesem Geschäft und der starken Position im Suchmaschinen-Markt. Und das ist nicht einfach nur eine dominierende Position, ich denke – ich befürchte – dass es einen Missbrauch dieser dominierenden Position gibt“, sagte der EU-Kommissar in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview.

Sollten der die Google-Vorschläge die Besorgnis der EU-Kommission nicht zerstreuen können, sei er „verpflichtet“, zu klagen, erklärte Almunia. Zugleich schränkte er ein, dass die Untersuchungen noch liefen.
 
Die Differenzen zwischen der Haltung der US-Handelsbehörde FTC und der EU-Wettbewerbshüter erklärte Almunia mit dem Unterschied zwischen den rechtlichen Rahmenbedingungen. In den USA sei das Potenzial für Klagen aus der Privatwirtschaft größer. Außerdem ist die Dominanz von Google bei der Internet-Suche in Europa noch deutlich größer als in den USA. Im Heimatmarkt laufen rund zwei Drittel aller Suchanfragen über Google, in Europa sind es bis zu 90 Prozent.
 
Gleichzeitig unterstützte Almunia andere Teile der US-Einigung wie die Verpflichtung von Google, Werbekunden die Arbeit mit anderen Plattformen zu erleichtern und Einschränkungen für Klagen mit Standard-Patenten. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Google-Betriebssystem Android für Smartphones und Tablets sollen separat weiterlaufen, kündigte Almunia an.
 
Die US-Kartellwächter waren zu dem Ergebnis gekommen, die Platzierung von Googles eigenen Diensten vor den Angeboten von Konkurrenten in den Suchergebnissen sei keine Verzerrung des Wettbewerbs. Google verteidigte dies damit, dass die Nutzer dadurch eine bessere Dienstleistung bekämen. „Die Aufgabe der FTC ist es, den Wettbewerb zu schützen und nicht einzelne Wettbewerber“, lautete das Fazit der amerikanischen Behörde.
 
Ein härteres Vorgehen der europäischen Wettbewerbshüter würde Google das Geschäft erschweren. Möglicherweise müssten dann mit einigem Aufwand regional unterschiedliche Angebote betrieben werden. Und die Internet-Suche ist nach wie vor das wichtigste Geschäftsfeld von Google: Das meiste Geld kommt aus der Werbung im Umfeld von Suchanfragen.
 
Er rechne nicht damit, dass eine härtere Position der Europäer das Verhältnis zu den USA belasten könnte, sagte Almunia: „Ich habe von der anderen Seite des Atlantiks keine einzige Nachricht mit Frage, ‚hey, was macht Ihr da?‘, bekommen.“[dpa/hjv]