Kartellamt prüft VOD-Plattform „Germany’s Gold“ von ARD und ZDF

Die gemeinsame Video-on-Demand-Plattform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten „Germany’s Gold“ steht auf dem Prüfstand. Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverfahren eingeleitet, um die Pläne eingehend zu prüfen.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, erklärte in einer Mitteilung vom Montag, dass das Vorhaben von ARD und ZDF den gleichen kattellrechtlichen Maßstäben wie die geplante Plattform von RTL und ProSiebenSat.1 unterliege. „Wir werden unter anderem prüfen, ob mit den Plänen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Wettbewerbsbeschränkungen auf der Produktions- und Lizensierungsstufe verbunden sind“. Außerdem werde sich die Behörde mit den Zuschauermärkten befassen.
 
Im April waren die Pläne der Tochtergesellschaften des ZDF, verschiedener ARD-Sender sowie mehrerer Fernsehproduktionsunternehmen für eine kommerzielle Online-Videothek bekannten geworden (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). Die von ZDF-Intendant Markus Schächter als „Qualitätsinhalte aus 60 Jahren deutscher Fernsehgeschichte“ postulierten Bestandteile sollen wahlweise mit Werbeeinblendungen oder gegen Gebühr abrufbar sein. „Es geht um die Perspektive, großes Geld im Video-on-Demand-Bereich zu verdienen“, wurde Schächter damals in der „Financial Times Deutschland“ zitiert. Im August hieß es, geplant sei jetzt eine Aufschaltung innerhalb des zweiten Quartals 2012.

Ende Oktober hatten ARD und ZDF gemeinsam mit externen Partnern aus der Film- und TV-Branch beim Bundeskartellamt das Vorhaben angemeldet, ein Gemeinschaftsunternehmen im Bereich Video-on-Demand zu gründen. Die über die Plattform verfügbaren Videos sollen aus dem Fundus der Beteiligten, aber auch von Dritten stammen, und über alle zugänglichen Verbreitungswege angeboten werden. Die Abrufe sollen zudem gegen Entgelt bei Einzelabruf oder Abonnement oder kostenfrei, also durch Werbung finanziert, möglich sein.
 
Die fusionskontrollrechtliche Prüfung des Vorhabens ist nach Angaben des Katellamts bereits abgeschlossen und es bestehen rein fusionsrechtlich keine Probleme, da die Beteiligten auf den in Betracht kommenden Märkten – anders als RTL und ProSiebenSat.1 gemeinsam auf dem Fernsehwerbemarkt – nicht marktbeherrschend sind. Dies würde sich durch den Zusammenschluss auch nicht ändern.
 
Die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens gebe jedoch ähnlich wie im Fall der geplanten und vom Bundeskartellamt untersagten gemeinsamen Plattform von RTL und ProSiebenSat.1 Anlass zur Prüfung, ob ein Verstoß gegen das allgemeine Kartellverbot vorliegt. Das entsprechende Prüfverfahren ist eingeleitet worden.
 
Im Februar hatte die Behörde die geplante Mediathek der privaten Medienunternehmen mit der Begründung untersagt, die Gründung der gemeinsamen Plattform in der konkret geplanten Form würde das nach wie vor bestehende marktbeherrschende Duopol der beiden Sendergruppen auf dem Markt für Fernsehwerbung weiter verstärken“. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass nur bei einer offenen, rein technischen Plattform die Vorteile durch die erhöhte Reichweite für Video-on Demand-Angebote und die einfachere Navigation durch die Inhalte die auch dann noch bestehenden Nachteile für den Wettbewerb aufwiegen könnten. Die beteiligten Unternehmen seien jedoch bisher nicht bereit, die geplante Plattform soweit zu öffnen. 
 
Solange die Planungen aber eine Beschränkung des Zugangs auf Fernsehsender und einschränkende Vorgaben zu Verfügbarkeitsdauer, -zeitpunkt und Qualität der Angebote vorsähen, gebe es mehr Nachteile als Vorteile, so das Kartellamt. Eine so ausgerichtete Plattform würde die bestehenden Verhältnisse auf dem Fernsehwerbemarkt konservieren und sie auf das Segment der Video-Werbung in Online-Video-Inhalten übertragen. [js]