Kabelverband FRK warnt vor Kabel-BW-Übernahme

Der Fachverbands Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen (FRK) hat eine Beiladung zum Zulassungsverfahren der Kabel-BW-Übernahme durch Liberty Global beantragt. Die Organisation warnt vor einer Wettbewerbsverzerrung.

Wie die Mitgliederversammlung des Fachverbands Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen am Mittwoch mitteilte, seien entsprechende Anträge für die Teilnahme am Verfahren zur kartellrechtlichen Anmeldung der Übernahme von Kabel Baden-Württemberg (KBW) durch Liberty Global bei der EU-Kommission bzw. dem Bundeskartellamt bereits eingereicht.
 
Der Verband gehe zu davon aus, dass wegen der hohen Bedeutung des Verfahrens für den deutschen und der weit geringeren Bedeutung für den europäischen Medienmarkt, das Verfahren vor dem Bundeskartellamt geführt werden sollte. Ein entsprechender Antrag der Behörde läuft bereits (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).

Der Verband befürchtet eine Wettbewerbsverzerrung durch die Übernahme gegenüber den Mitgliedern des FRK und der anderen unabhängigen Kabelnetzbetreiber (uKNB), unter anderem bei Verhandlungen mit der Wohnungswirtschaft über den Neuabschluss bzw. die Fortsetzung von Gestattungsverträgen.
 
Der FRK befürchtet weiterhin eine verstärkte Verzerrung der bei der Durchsetzung proprietärer Technik wie Verschlüsselungstechnik. Außerdem werde Liberty Global in Verbindung mit anderen Infrastrukturbetreibern und privaten Programmanbietern bei der Durchsetzung ihres Geschäftsmodells zur Verbreitung von HD- und SD-Programmen gestärkt. Dies gehe zulasten der „digitalen Selbstbestimmung“ von unabhängigen Kabelnetzbetreibern und Verbrauchern sowie Mietern durch technische Diskriminierung der freien und unentgeltlichen Durchleitung der über Astra 19.2 Grad frei verbreiteten privaten SD-Programme.
 
Der Verband sieht mit der Übernahme die Sicherung eines lebensfähigen Mittelstandes im Kabelinfrastrukturbereich mit seinen rund 8 000 Unternehmen 32 000 Arbeitsplätzen gefährdet. Damit seien ebenfalls viele freiwillige bzw. gemeinnützige Bürgerinitiativen zur Breitband- und TV-Versorgung in ländlichen Räumen existentielle bedroht, sowie auch die zirka 250 lokalen TV-Sender mit bundesweit rund 2 500 festen undfreien Mitarbeitern, denen schon heute existenzgefährdende Transportgebühren vonden großen Kabelnetzbetreibern abverlangt würden.
 
Im März hatte der US-Kabelkonzern Liberty Global Deutschlands drittgrößten Kabelnetzbetreiber zu einem Preis von 3,16 Milliarden Euro übernommen. Das amerikanische Unternehmen hatte damit die Offerte des Finanzinvestor CVC aus dem Feld geschlagen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). [js]