Seit mittlerweile mehr als einem Jahr tobt der Kabelstreit nicht nur mit Worten, sondern auch vor den deutschen Gerichten. Doch nicht nur die Kabelanbieter müssen eine Niederlage nach der anderen einstecken, auch die Kunden müssen zunehmend Opfer bringen.
Es ist nun ein gutes Jahr her, dass der erste Prozess im großen Kabelstreit zwischen den Netzbetreibern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seinen Anfang nahm. Nach vielen Monaten voller zum Teil hitziger Diskussionen darüber, ob ARD und ZDF verpflichtet sind, die Einspeisentgelte weiter an Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW zu zahlen, erreichte der scheinbar nicht zu lösende Streit mit den Klagen der Kabel-Unternehmen im letzten Dezember eine neue Dimension. Da mit Worten keine Einigung zu erreichen war, sollten nun die Gerichte entscheiden, wie es mit den Entgelten weitergeht – nach Ansicht der klagenden Kabelnetzbetreiber natürlich in ihrem Sinne.
Doch bisher sind es gerade Unitymedia Kabel BW und vor allem Kabel Deutschland, die von diesem rechtlichen Duell nichts gewonnen haben. Denn sie kassierten 2013 eine Niederlage nach der anderen. Die KDG scheiterte bereits gegen den WDR, den SWR, den BR, den RBB, Arte und gegen Radio Bremen vor Gericht. Sämtliche Gerichte wiesen die Klagen der Unterföhriger als unzulässig und unbegründet zurück. Im Verfahren gegen den SWR zog die KDG sogar in zweiter Instanz bereits den Kürzeren. In den von Unitymedia Kabel BW angestrengten Verfahren wurde zwar noch kein Urteil gefällt, doch in einer ersten mündlichen Verhandlung im Juli machte das Kölner Landgericht bereits deutlich, dass man den Entscheidungen in den KDG-Prozessen zu Folgen gedenkt.
Bisher blicken die Kabel-Unternehmen also auf eine äußerst ernüchternde Bilanz hinsichtlich ihres Versuchs zurück, ihre Forderungen nach weiterer Zahlung von Einspeiseentgelten durchzudrücken. Ein Grund zum Umdenken ist das scheinbar nicht. Denn die Konzerne wollen offenbar zeigen, dass sie einen langen Atem haben. Zumindest Kabel Deutschland hat bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen und bereitet sich bereits auf die entsprechenden Verfahren vor. Sollte Unitymedia Kabel BW den gleichen Weg einschlagen, könnte es also an beiden Fronten noch Monate oder gar Jahre dauern, bis es hier zu einer endgültigen Lösung kommt.
Während sich Unitymedia Kabel BW und Kabel Deutschland also weiterhin regelmäßig an der richterlichen Front zum Schlagabtausch treffen, forderte dieser Krieg 2013 auch erste Opfer – und die mussten, wie so oft, von Zuschauern und Kunden gebracht werden, also den Unbeteiligten. Da die Öffentlich-Rechtlichen trotz all der Klagen an ihrem Standpunkt festhalten, keine Einspeisegelder mehr an die Netzbetreiber zu entrichten, versuchen diese den Druck auf ARD und ZDF nun auf anderem Wege zu erhöhen – und zwar, indem sie die Bedingungen für die Zuschauer der betroffenen Sender verschlechtern.
Kabel Deutschland hat hier bereits im Januar den Anfang gemacht, indem der Anbieter die Leistungen für die Öffentlich-Rechtlichen auf Plattformstandard gekürzt hat. Konkret bedeutet das, dass die KDG die Bandbreite für die Übertragung der Programme reduziert hat. Zudem werden seither nur noch eine regionale Variante der Dritten eingespeist. Sprich in Sachsen wird nur noch MDR Sachsen verbreitet, MDR Sachsen-Anhalt und MDR Thüringen können nicht mehr empfangen werden.
Unitymedia Kabel BW setzt hier auf eine andere Strategie und wirft einige analoge Sender der ARD aus seinen Netzen. Den Anfang machte der Betreiber hier im September: In Nordrhein-Westfalen wurde der NDR gestrichen, in Baden-Württemberg der WDR und in Hessen je nach Region der WDR, MDR oder BR. Neu ins Netz kam dafür der private Free-TV-Sender ProSieben Maxx. Im Dezember wiederholte der Konzern das Spiel mit RTL Nitro. Um dem analogen Ableger des RTL-Senders Platz zu machen, musste in allen drei Bundesländern erneut ein Öffentlich-Rechtlicher Sender seinen Platz hergeben. Für Zuschauer, die ihr Programm noch analog empfangen, schrumpft das Angebot von ARD und ZDF damit immer weiter zusammen.
Auch in Sachen HDTV bekommen die Zuschauer die Peitsche des Kabelstreits zu spüren. Mit das Erste HD, ZDF HD und Arte HD (bei Kabel BW nur ARD HD und ZDF HD) war das hochauflösende Angebot bei den beiden größten Kabelanbietern Deutschlands bereits im Vorfeld äußerst mager, doch seit der Eskalation des Streits können Kunden der Unternehmen nur noch davon träumen, dass weitere HD-Ableger eingespeist werden. Dabei sind erst Anfang Dezember fünf neue HD-Sender der Öffentlich-Rechtlichen gestartet. Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW sehen sich hier allerdings nicht in der Pflicht, solang der Streit um die Einspeiseentgelte nicht geregelt ist.
Erreicht wurde in diesem ersten Prozess-Jahr nicht wirklich viel. Die Kabelanbieter haben zwar mehrere Niederlagen einstecken müssen, doch aus der ursprünglichen Diskussion um 60 Millionen Euro im Jahr, ist mittlerweile ein regelrechter Machtkampf geworden. Betrachtet man die jüngsten Argumentationen der KDG, nach denen die „Überlebensinteressen“ des Konzerns doch deutlich schwerer wiegen als die Interessen der Öffentlich-Rechtlichen an einer möglichst billigen Verbreitung, wird deutlich, das vor allem die Kläger dieses Kräftemessen scheinbar um jeden Preis gewinnen wollen. Doch auch ARD und ZDF wollen – oder können – auch nicht einfach nachgeben.
Daher erwartet die betroffenen Kabelkunden wohl auch 2014 ein Jahr voller Gerichtsprozesse, Machtdemonstrationen und einem beständigen Kräftemessen, welche Partei am Ende das längere Durchhaltevermögen hat. Vor allem aber werden die Kabelkunden weiterhin diejenigen sein, auf deren Schultern der ganze Konflikt ausgetragen wird. Klärung wird am Ende vermutlich nur ein Gerichtsurteil bringen, doch bis es dazu kommt – vielleicht sogar erst in letzter Instanz – werden wohl noch viele Monate vergehen. Und bis dahin wird dieser Machtkampf sicherlich auch noch so manches Opfer von den Zivilisten fordern. Es bleibt das Fazit: Wenn sich Monopolisten streiten, verliert der Kunde. [fm]
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