Lutz Schüler, der Chef des Kabelnetzbetreibers Unitymedia Kabel BW, setzt im Kabelstreit mit ARD und ZDF weiterhin auf eine außergerichtliche Einigung und sucht nach einem Kompromiss. Wie dieser aussehen könnte, ist jedoch aufgrund der verhärtetet Fronten völlig unklar.
Im Streit um die Zahlung der Einspeisegebühren zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und den Kabelnetzbetreibern ist noch immer keine Lösung in Sicht. Im Juni diesen Jahres hatten ARD und ZDF die Verträge für die Verbreitung ihrer Programme in den Netzen von Kabel Deutschland (KDG) und Unitymedia Kabel BW gekündigt und wollen die jährlich 60 Millionen Euro Einspeisegebühren einsparen. Die Öffentlich-Rechtlichen setzen dabei auf die Must-Carry-Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag, nach denen die Netzanbieter dazu verpflichtet sind, ihre Programme zu verbreiten.
Anders als bei der KDG, die gegen ARD und ZDF wegen der Kündigung der Einspeiseverträge vor Gericht zog, setzt man bei Unitymedia Kabel BW jedoch auf eine Kompromisslösung. Dies bestätigte Konzernchef Lutz Schüler in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“, das in der Ausgabe vom heutigen Dienstag veröffentlicht wurde. „Wir haben gute Beziehungen mit ARD und ZDF. Ich spreche mit allen Intendanten in unseren Verbreitungsgebieten.“, so Schüler gegenüber der Zeitung.
Wie ein Kompromiss zwischen der Liberty-Global-Tochter und den Öffentlich-Rechtlichen aussehen könnte, ist jedoch unklar. Beide Seiten beharren bisher stur auf ihren Positionen. „Kostenlos werden wir unsere Netze nicht hergeben“, bekräftigt Schüler seine Haltung im „Handelsblatt“. ARD und ZDF haben dem gegenüber mehrmals klar gestellt, ab 2013 keine Einspeisegebühren mehr zahlen zu wollen. Sollte Schüler seine Aussagen wahr machen, so müsste er die Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Sender ab Januar vollständig einstellen, sollte bis dahin kein Kompromiss erzielt sein oder in Aussicht stehen. Spätestens dann käme es wegen der Must-Carry-Regelungen mit Sicherheit zu einem Rechtsstreit.
Sympathiebekundungen für ARD und ZDF gab es laut „Handelsblatt“ kürzlich von Seiten des Verbandes privater Rundfunk- und Telemedien (VPRT). So zeigte sich dessen Präsident Jürgen Doetz erfreut über die Bemühungen der Öffentlich-Rechtlichen, die Inhalteanbieter zu stärken. Dennoch halten sich die großen Privatsender von RTL und ProSiebenSat.1 im Streit um die Einspeisegebühren bislang zurück. Im Gegensatz zu ARD und ZDF können diese sich nämlich nicht auf die Must-Carry-Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag berufen. [ps]
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