Die Klagewelle im Streit um die Einspeisegebühren geht in die nächste Runde. Nachdem sich bereits mehrere ARD-Anstalten vor Gericht behaupten mussten, haben drei Kabelnetzbetreiber nun auch das ZDF zum rechtlichen Duell zitiert.
Der Kampf ums Geld geht in die nächste Runde. Wie das Verwaltungsgericht Mainz am Dienstag bekannt gab, haben drei Kabelnetzbetreiber nun Klage gegen das ZDF bei der Behörde eingereicht, um die Rundfunkanstalt dazu zu zwingen, weiterhin die geforderten Einspeisegebühren zu bezahlen. Die Anbieter fordern dabei das ZDF dazu auf, einen neuen Vertrag zur Verbreitung des öffentlich-rechtlichen Programms abzuschließen, wie es in der Mitteilung hieß.
Wer die drei Anbieter sind, hat das Gericht allerdings nicht verraten. In Anbetracht des seit Monaten dauernden Streits ist im Grunde allerdings klar, um welche Kabelkonzerne es sich hier handeln dürfte. Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW hatten Klagen gegen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bereits angekündigt beziehungsweise eingereicht. Auch die Telekabel-Gruppe hattebereits gegen einige ARD-Anstalten geklagt, um die Zahlung von Einspeisegebühren zu erwirken.
Neben dem geforderten neuen Vertrag wollen die drei Klägerinnen auch gerichtlich feststellen lassen, dass sie nicht verpflichtet sind, die Programme des ZDF in ihren Netzen zu verbreiten, solang kein neues Abkommen über die Einspeiseentgelte getroffen wurde. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt. Die Netzbetreiber sind der Auffassung, dass sie nur zur Verbreitung der Sender verpflichtet sein sollten, wenn die Öffentlich-Rechtlich auch verpflichtet sind, dafür zu bezahlen. Das ZDF lehnt das aber ab.
Die Erfolgsaussichten für die Kabelnetzbetreiber versprechen aktuell allerdings nicht viel. Kabel Deutschkand ist bereits vier mal – gegen BR, SWR, WDR und RBB – gescheitert. Die Gerichte wiesen die Klage ab. Für die Unterföhringer allerdings kein Grund zum Umdenken. Der Konzern bereitet sich bereits auf die Berufungsverfahren vor. Bei Unitymedia Kabel BW wurden aktuell noch keine Urtreile gefällt.
Bis es im Kabelstreit zu einer endgültigen Lösung kommt, können also noch Monate oder gar Jahre vergehen, in denen der Konflikt vor allem zu Lasten der Kabelkunden ausgetragen wird. So hat Kabel Deutschland beispielsweise die Datenraten der öffentlich-rechtlichen Programme reduziert. Unitymedia dagegen bietet seit September beispielsweise die analogen Programme des NDR in Nordrhein Westfalen nicht mehr an. Die neuen HD-Sender der ARD, die Anfang Dezember an den Start gehen, rücken angesichts des Streits für die betroffenen Kabelkunden damit auch in weite Ferne. [fm]
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