Kabel Deutschland hatte auch mit seiner Klage gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) keinen Erfolg. Der bundesweite Kabelnetzbetreiber ist damit schon zum vierten Mal im Streit um die Einspeiseentgelte gescheitert.
Kabel Deutschland muss im Streit mit ARD und ZDF um die künftige Zahlung von Einspeisegebühren eine weitere Niederlage hinnehmen. Im Prozess gegen den Rundfunk Berlin Brandenburg entschied das Landgericht Berlin am Dienstag zu Gunsten der öffentlich-rechtlichen Anstalt und bescherte dem Kabel-Anbieter aus Unterföhring damit den mittlerweile vierten Rückschlag in dieser Angelegenheit vor Gericht.
Die zuständigen Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Einspeisung des Programms RBB zu den gesetzlichen Pflichten des Netzbetreibers zähle. Zuvor war Kabel Deutschland bereits gegen den WDR, den SWR und den BR gescheitert. Das Landgericht Köln wies die Klage dabei als größtenteils unzulässig und unbegründet zurück und stellte fest, dass die Kündigung der Verträge von ARD und ZDF wirksam sind. Auch ein Missbrauch von Marktmacht lag nach Ansicht der Richter nicht vor. Im Streit mit dem SWR wurde eine vergleichbare Begründung angeführt, wieso das zuständige Gericht zu Gunsten der Öffentlich-Rechtlichen entschieden hat. [fm]
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