Nach mehreren gescheiterten Versuchen vor Gericht könnte ARD und ZDF doch noch zur Zahlung der abgelehnten Einspeisegebühr für die Übertragung im Kabelfernsehen verpflichtet werden. Zumindest wollen Bund und Länder die Möglichkeit dafür schaffen.
Im seit Anfang 2013 andauernden Streit zwischen Kabelnetzbetreibern und den öffentlich-rechtlichen Sendern könnte sich eine Lösung abzeichnen, die vor allem von Seiten der Kabelanbieter seit längerer Zeit angestrebt wird. Im am Freitag durch die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz abgegebenen Abschlussbericht wollen Bund und Länder grundsätzlich die Möglichkeit vorsehen, per Vertrag ein Entgelt für Übertragungspflichten zu vereinbaren.
Für den Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (Anga) ist diese Absicht nur ein erster Schritt. „Wichtig ist, dass sich diese Forderung dann auch in konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen niederschlägt“, erklärte Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin der Anga. Diese Forderung erhoben die Kabelanbieter gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium bereits Anfang des Jahres.
Seitdem ARD und ZDF die Zahlung des Einspeiseentgelt unter Verweis auf die „Must-Carry“-Regeln verweigern, bemühten Kabel Deutschland und Unitymedia mehrfach die Gerichte. Im Juni 2015 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Sender zwar im Kabelnetz eingespeist werden müssen, daraus allerdings kein Anspruch bestünde, diese Leistung auch zu vergüten. Dadurch gehen den Kabelnetzbetreibern jährlich 27 Millionen Euro verloren.
Neben dieser Absichtserklärung wurden im Abschlussbericht zur Medienkonvergenz weitere Punkte zur Änderung empfohlen: So solle die Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) auch auf redaktionell verantwortete VoD-Angebote ausgeweitet werden, im Jugendschutz soll durch eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) die Grundlage für eine Medienkonvergente Altersklassifizierung geschaffen werden. [buhl]
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