Kabel-Streit: ARD will keine Zugeständnisse machen

Die ARD hält an ihrem Vorhaben, die Kabel-Einspeisegebühren für ihre Programme ab 2013 ersatzlos zu streichen, fest. MDR-Chefin Karola Wille hat kurz vor weiteren Gesprächen mit den Kabelnetzbetreibern angekündigt, von der Forderung nach kostenloser Verbreitung ihrer Programme keinesfalls abrücken zu wollen.

„Wir wollen kein Geld mehr für die Verbreitung unserer Kanäle zahlen“, machte Karola Wille, ARD-Kabelbeauftragte und Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) den Standpunkt des öffentlich-rechtlichen Senders gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstag) deutlich. Man sehe es nicht ein, als einziges Land Europas für die Verbreitung seiner Kanäle weiterhin Geld zu bezahlen. Daher sei ein „Kompromiss mit den Kabelkonzernen“ für die ARD „derzeit nicht vorstellbar“, so Wille weiter.

Wie das Blatt von an den Verhandlungen beteiligten Personen erfahren habenwill, werden die ARD und das ebenfalls in den Streit involvierte ZDFnoch im Laufe dieser Woche ihre Verträge bei den beiden Anbietern KabelDeutschland und Unitymedia fristgerecht kündigen. Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein zeigte sich Mitte Juni hinsichtlich einer Einigung noch optimistisch:“Wir gehen davon aus, dass wir eine gemeinsame Lösung finden werden biszum Jahresende“ und betonte in diesem Zuge noch einmal, dass solcheVerträge ohnehin traditionell erst am 31. Dezember abgeschlossen werden.

Die Kabelanbieter machten unterdessen bereits deutlich, dass sie die angekündigte Zahlungseinstellung nicht einfach hinnehmen wollen. Sie drohen den Sendern, die bisher jährlich rund 60 Millionen Euro für die Verbreitung ihrer TV-Programme an die Kabelnetzbetreiber zahlen, künftig nicht mehr alle Kanäle von ARD und ZDF anzubieten. Wille zeigte sich diesbezüglich gelassen und wies auf die rechtliche Situation hin: „Die meisten unsere Programme in der ARD haben einen Must-Carry-Status“, daher seien die Anbieter rechtlich dazu verpflichtet, die Programme zu verbreiten.
 
Genau diese Regelung ist den Kabelnetzbetreibern ein Dorn im Auge. „Gebührenfinanzierung soll Programmverbreitung sichern, nichttorpedieren. Die Kabelnetzbetreiber dürfen nicht durch ein einseitigesDiktat gezwungen werden, ihre Leistungen zu verschenken – noch dazu anjemand, der durch öffentliche Gelder finanziert wird“, hatte Kabel-Deutschland-Pressesprecher Marco Gassen im März gegenüber DIGITALFERNSEHEN.de erklärt.
 
Wie Wille gegenüber dem „Handelsblatt“ nun weiter betonte,würden die Kabelnetzbetreiber mit der angedrohten Sanktion nur ihre eigenen Kunden gegen sich aufbringen, denn ohne „Inhalte verlieren die Angebote der Kabelkonzerne an Attraktivität“, erklärte die MDR-Intendantin. Die Entrüstung der großen Kabelunternehmen kann Wille nicht nachvollziehen, immerhin würden andere Anbieter, wie beispielsweise die Deutsche Telekom, auch kein Geld für die Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Sender verlangen.
 
Darüber hinaus bemängele die MDR-Intendantin den ungerechten Charakter der Einspeisegebühren, da diese lediglich an die drei größten Kabelnetzbetreiber gezahlt würden, die kleineren Gesellschaften hätten nie Geld von der ARD erhalten. Aus diesem Grund sehen die kleineren Betreiber den Vorstoß der Öffentlich-Rechtlichen als gerecht an, denn damit „würde die Ungleichbehandlungzwischen großen Kabelnetzbetreibern und der Gruppe der mittelgroßen biskleinen Kabelnetzbetreiber aufgehoben werden“, führte Wilhelm-Tel-Sprecher Oliver Weiß gegenüber DIGITALFERNSEHEN.de aus.
 
Im Januar 2012 hatten ARD und ZDF angekündigt, dass sie ab 2013 die Zahlungen zur Verbreitung ihrer TV-Angebote über die bundesdeutschen Kabelnetze ersatzlos einstellen wollen. In ihrem Haushaltsplan für 2013 haben die Sender für die Verbreitung ihrer Programme in den Kabelnetzen keine Mittel mehr eingeplant. Das Bundeskartellamt hatte gegen das gemeinsame Vorgehen von ZFD und ARD ausgesprochen. DieRundfunkanstalten müssten getrennt mit den Kabelanbietern verhandeln.
[fm]