Kabel-Gebühren: ARD und ZDF erwägen Kündigung von Verträgen

Im Streit um die Kabel-Einspeisegebühren von ARD und ZDF haben die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter nun angekündigt, eine Kündigung ihrer Kabel-Verträge zu erwägen.

Kabelkunden droht ab nächstem Jahr ein abgespecktes Angebot von ARD und ZDF. Die öffentlich-rechtlichen Sender erwägen, ihre Verträge mit Deutschlands größten Kabelnetzbetreibern aus Kostengründen zu kündigen. „Wenn wir unsere Verträge kündigen, werden wir dies fristgerecht bis zum Monatsende Juni tun“, sagte die ARD-digital-Chefin Brigitte Busch am Mittwoch. „Und dies werden die Kabelverbreitungsfirmen als erste erfahren“. Das „Handelsblatt“ hatte in seiner Mittwochsausgabe über den geplanten Ausstieg berichtet.

Betroffen sind mehrere Millionen Haushalte, die ihr Fernsehprogramm über die Netze von Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW erhalten. Die öffentlich-rechtlichen Sender zahlen für die Kabeleinspeisung rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Bei der Bedarfsanmeldung für ihre Etats 2013 haben ARD und ZDF dafür aber kein Geld mehr eingeplant.
 
Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein sagte dem „Handelsblatt“: „Alle TV-Sender zahlen Einspeiseentgelte für die Verbreitung bei Kabel Deutschland. Wir sehen keine Veranlassung, daran etwas zu ändern“. Auch Unitymedia-Chef Lutz Schüler zeigte eich nicht bereit, die Programme von ARD und ZDF ab Januar kostenlos zu verbreiten.
 
„Laut Rundfunkstaatsvertrag müssen wir bestimmte Angebote verbreiten – aber nicht alle“, erklärte Kabel-Deutschland-Sprecher Marco Gassen. Der Münchner Marktführer bedient 13 Bundesländer und hat bisher 27 Millionen Euro erhalten. Komplett aus dem Kabel verschwinden können die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogramme nicht: „Das kann deshalb nicht passieren, weil es eine gesetzliche ‚must carry‘-Regel gibt“, sagte ZDF-Sprecher Alexander Stock. „Das bedeutet: die öffentlich-rechtlichen Sender müssen in den Kabelnetzen verbreitet werden. Und schließlich könnten die Kabelunternehmen das auch kaum ihren Kunden erklären, denn die zahlen schließlich Kabelgebühren für den Empfang aller Programme“.
 
Inzwischen seien Gespräche vereinbart worden, wenn auch noch ohne konkreten Termin, sagte Gassen. „Wir wollen mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten verhandeln. Das ist noch nicht geschehen“. Der laufende Vertrag könnte zum 30. Juni gekündigt werden und würde dann zum Jahresende auslaufen.
 
Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass sich das Bundeskartellamt gegen ein gemeinsames Vorgehen von ARD und ZDF im Streit um die Kabel-Einspeisegebühren ausgesprochen hat. Die Rundfunkanstalten müssten getrennt mit den Kabelanbietern verhandeln.
 
Für die Branche ist der Ausgang des Gebühren-Streits von höchsterRelevanz, denn sie befindet sich derzeit ohnehin in Debatten über diekünftige Einnahmenverteilung. Kleinere Kabelnetzbetreiber wie Wilhelm.telhatten sich beispielsweise beschwert, dass die Gebühren nur an diegroßen Anbieter gezahlt würden, die kleinen Betreiber aber leerausgingen. Daher sehen sie den Vorstoß von ARD und ZDF positiv. [dpa/rh]