Kabel Deutschland zieht gegen Bayerischen Rundfunk vor Gericht

Der Streit um die Kabel-Einsepisegebühren wird nun tatsächlich vor Gericht ausgetragen. Denn Kabel Deutschland hat seine Drohung, rechtlich gegen die gekündigten Verträge von ARD und ZDF vorzugehen, wahr gemacht und Klage gegen den Bayerischen Rundfunk eingereicht.

Kabel Deutschland will auch künftig für die Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF bezahlt werden. Das hat der bundesweite Kabelnetzbetreiber bereits Ende Juli deutlich gemacht und angekündigt, gegen die gekündigten Verträge und den damit verbundenen Zahlungsstopp notfalls auch rechtlich vorzugehen. Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf den Evangelischen Pressedienst am Mittwoch berichtete, kommt es nun zu einem ersten Prozess, denn Kabel Deutschland hat Klage gegen den Bayerischen Rundfunkrat eingereicht, um die weitere Zahlung der Einspeiseentgelte zu erzwingen.

Das Verfahren wird am 25. Oktober vor der Handelskammer des Landgerichts München I stattfinden. Gegen alle weiteren Rundfunkanstalten der ARD und gegen das ZDF soll Kabel Deutschland bereits weitere Klagen vorbereiten.

Der Gebührenstreit zwischen den drei großen Kabelnetzbetreibern KabelDeutschland, Unitymedia und Kabel BW und den öffentlich-rechtlichenRundfunkanstalten war Ende Juni eskaliert, als ARD und ZDF ihre bis Ende 2012 laufenden Kabel-Verträge gekündigt haben.ZDF-Intendant Thomas Bellut bezeichnete die Einspeisegebühr als“historisch überholt“ und fügte hinzu, dass man es nicht mehrrechtfertigen könne, „dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, diemit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen.“

Kabel Deutschland will dies aber nicht hinnehmen und sieht die Öffentlich-Rechtlichen durch ihren Grundversorgungsauftrag dazu verpflichtet, die Verbreitung ihrer Sender zu gewährleisten – und das gehe eben nur über einen Vertrag. Während sich ARD und ZDF auf die Must-Carry-Regel berufen, hält Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein dagegen, dass die Kabelnetzbetreiber zwar laut Rundfunkstaatsvertrag dazu verpflichtet seien, die Programme zu verbreiten, aber eben nicht kostenlos. Der ebenfalls von der Kündigung betroffene Kabelanbieter Unitymedia Kabel BW will dagegen weiter auf Verspräche setzen.
[fm]