Der US-Konzern Liberty Global hat sich im Rahmen seines Quartalsberichtes auch zu den vom Kartellamt geäußerten Bedenken zur geplanten Übernahme von Kabel BW geäußert. Die Unitymedia-Muttergesellschaft kann die Sichtweise der Behörde nicht teilen und will mit freien Digitalprogrammen die Wogen glätten.
Das Bundeskartellamt hatte in einer vorläufigen Stellungnahme kritisiert, dass die drei großen deutschen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW außerhalb ihrer Verbreitungsgebiete nicht in den Wettbewerb um Verträge mit Wohnungsbaugesellschaften treten. Liberty Global entgegnete in der am Donnerstag veröffentlichten Bilanz von Unitymedia, dass die Kabelbranche Innovation sowie Investition in die deutschen Breitbandnetze vorantreibe. Jedoch würde Unitymedia als regionaler Anbieter „höhere Skaleneffekte“ benötigen, um sich im wachsenden Wettbewerb der konvergierenden TV- und Telekommunikationsmärkten zu behaupten. Den Bedenken des Amtes will das Unternehmen mit der Aufhebung der Verschlüsselung frei empfangbarer TV-Sender entgegen treten.
„Um die Bedenken des Kartellamts auszuräumen, bringen wir mehr Wettbewerb in den Gestattungsmarkt, indem wir unter anderem auf die Grundverschlüsselung von digitalem Free-TV in unserem Verbreitungsgebiet verzichten“, bestätigte Lutz Schüler, CEO von Unitymedia. Damit sollen für Kunden, Wohnungsbaugenossenschaften und Mittbewerber „erhebliche Vorteile“ entstehen. Die Zugeständnisse beschrieb Schüler euphorisch als „einmalige Chance für einen Paradigmenwechsel im deutschen Fernsehmarkt“.
Somit könne zum 1. Januar 2013 in den Regionen Nordrhein-Westfalen und Hessen die Verschlüsselung entfallen. Dadurch hätten Kabelkunden die Möglichkeit, das digitale TV-Basisangebot ohne einen Receiver von Unitymedia und somit mit einem eigenen oder bereits im TV integrierten Empfangsteil auf den Bildschirm zu holen. Für Wohnungsbaugesellschaften werde zudem der TV-Anbieterwechsel vereinfacht. Außerdem könnten diese den Mietern durch die Umstellung unkomplizierter als bislang digitales Free-TV anbieten.
Die Zugeständnisse ebneten aber auch den Weg für die Konkurrenz, die nun im Wettbewerb um die TV-Versorgung von Wohnungsbaugesellschaften, die bereits von Unitymedia oder Kabel BW beliefert werden, bessere Marktchancen hätte, hieß es. Des Weiteren wolle Liberty den Mitbewerben damit ermöglichen, die Signale des digitalen TV-Grundpakets mit eigenen Diensten wie Internet und Telefon zu bündeln.
Darüber hinaus erklärte Liberty Global am Donnerstag, die Exklusivität bei Verträgen mit Wohnungsbaugesellschaften könne zugunsten ebenfalls anliegender Anbieter aufgegeben werden. Der Konzern habe zudem die Option, Eigentumsrechte an Hausverteilnetzen nach dem Auslaufen der Mindestvertragslaufzeiten mit Wohnungsbaugesellschaften aufgeben. Damit wolle das Unternehmen einen weiteren Schritt auf die Konkurrenz zugehen. Diese Maßnahmen könnten bereits zum 1. Januar 2012 wirksam werden, sofern sie das Bundeskartellamt als angemessene Zugeständnisse einstufe.
Im Zusammenhang mit dem auf der Kippe stehenden Kabel-BW-Deal bezeichnete der Vorsitzende des Mittelständisches Kabelverbands FRK, Heinz-Peter Labonte, die angebotenen Zugeständnisse als „reine Augenwischerei und Ausdruck der vergeblichen Hoffnung, das Kartellamt erkenne nicht die unveränderten Absichten Malones und von Mike Fries“, dem CEO von Liberty Global. Labonte widmete die Stellungnahme des Bundeskartellamts dabei polemisch zur „Abmahnung“ um. [rh]
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