Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen den Direktor der Saarländischen Landesmedienanstalt (LMS), Gerd Bauer.
Er wird beschuldigt, von einem privaten Rundfunkveranstalter „für die Zuweisung von Übertragungskapazitäten“ unerlaubt Zahlungen an eine Einrichtung der Filmförderung gefordert zu haben, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Die Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen „wegen Verdachts der Vorteilsannahme“. Nach Informationen des Magazins gehen die Ermittlungen auf die Selbstanzeige eines Münchner Privatsenders zurück. Demnach soll es um eine fünfstellige Summe jährlich für einen Platz im TV-Kabelnetz gehen.
LMS-Direktor Bauer lässt auf Anfrage eine Mitarbeiterin nur bestätigen, dass das Ermittlungsverfahren bekannt sei. Vorwürfe, es habe Geldforderungen gegeben, „die nach den Bestimmungen des Saarländischen Mediengesetzes nicht hätten gefordert werden dürfen“, seien „unzutreffend“. Nähere Angaben könne man aufgrund fehlender Akteneinsicht derzeit nicht machen.
Der Vorgang um Bauer landete zuerst bei den Ermittlern in Bayern, wo man den Fall „nach Saarbrücken abgegeben“ habe, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I. Medienaufseher Bauer ist in Personalunion auch Geschäftsführer der LMS-Töchter Saarland Medien GmbH und Saarland Film GmbH. [fp]
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