Die italienische Medienregulierungsbehörde hat der Fernsehgruppe Mediaset und dem Staatssender RAI hohe Strafen wegen einseitiger Wahlberichterstattung auferlegt.
Wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda-ats am Dienstag mitteilte, seien insgesamt fünf Nachrichtensendungen von RAI und Mediaset beschuldigt worden, Berlusconi für seine Wahlwerbung zu viel Sendezeit eingeräumt und damit gegen die Wahlkampfregeln verstoßen zu haben.
Die bereits vorgewarnten Nachrichtensendungen TG1 und TG4 müssen demnach jeweils eine Strafe von 260 000 Euro zahlen; TG2, TG5 und Studio Aperto würde von der Medienregulierungsbehörde eine Geldstrafe von 100 000 Euro auferlegt.
Den Nachrichtensendungen wurden die Geldstrafen wegen eines langem Wahlappells von Berlusconis auferlegt, den sie am Freitag gesendet hatten. Darin rief das italienische Staatsoberhaupt die Wähler auf, bei den Stichwahlen in 86 Gemeinden nicht für die Linksparteien zu stimmen.
Die Mediengruppe Mediaset ist eingebettet in die Fininvest-Holding, an der Berlusconi knapp 51 Prozent hält. Zum Portfolio gehören die überregionalen Privatsender Italia 1, Rete 4 und Canale 5 sowie die spanischen Kanäle Cuatro und Telecinco und die Bezahlplattform Mediaset Plus. Außerdem betreibt das Unternehmen zahlreiche digitale Spartensender wie Boing, La 5, Iris und den Einkaufssender Mediashopping und hält Anteile an Produktionsfirmen und Werbeagenturen.
Die Regierung kontrolliert überdies die staatlichen TV-Sender. Damit habe Berlusconi etwa 90 Prozent des Fernsehangebots in seiner Hand. Aus diesem Grund werfe die Opposition ihm vor, sich der Sender für seinen Wahlkampf zu bedienen. Im Gegenzug dazu stelle sich der Regierungschef gerne als Opfer der ihn mit Hass und Häme verfolgenden linken Medien dar. [js]
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