Am Mittwoch haben israelische Behörden Ausrüstung von zwei populären palästinensischen TV-Kanäle beschlagnahmt. Grund: Die Sender hätten über keine von Israel ausgestellte Sendelizenz verfügt und würden die TV-Signale legaler Sender stören.
Nach Angaben der Palästinenser begründeten die Beamten die nächtliche Aktion damit, dass die Stationen Watan TV und Al-Kuds (Bildungsprogramm) ohne israelische Sendelizenzen betrieben worden seien. Die Betreiber hielten dagegen die Sendeerlaubnis der palästinensischen Behörden für entscheidend und ausreichend.
Die Beamten waren in Begleitung von etwa zwei Dutzend Soldaten vor Morgengrauen bei den Sendern erschienen. Das israelische Ministerium für Kommunikation bestätigte den Einsatz. Das Sendesignal der beiden Stationen habe die Programme legaler Sender beeinträchtigt und den Flugverkehr gefährdet. Wiederholte Aufforderungen, den Sendebetrieb einzustellen, seien missachtet worden.
Der westlich orientierte palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad verurteilte das israelische Vorgehen scharf: „Dies sind barbarische Aktionen, die mit aller Entschiedenheit verurteilt werden müssen. Sie sind Teil einer Kampagne, mit der die Reste der palästinensischen Behörden weiter unterminiert werden sollen“.
Besonders für Unmut sorgte bei den Palästinensern, dass der israelische Einsatz in Ramallah stattfand. Das politische und wirtschaftliche Zentrum der Palästinenser mit dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde liegt in der A-Zone des Westjordanlandes. In diesem relativ kleinen Gebiet sind die palästinensischen Behörden nach den Oslo-Verträgen für die Verwaltung und die Sicherheit zuständig. Fajad versprach, die beschlagnahmten Geräte würden so schnell wie möglich ersetzt. [dpa/rh]
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