
Berlin – In der Diskussion um die Reform der Rundfunkgebühr stehen derzeit bekanntlich zwei Modelle zur Debatte: Die „Haushaltsabgabe“ und das bisherige „gerätebezogene Modell“. Bei beiden sollen in Zukunft Internetnutzer die volle Rundfunkgebühr zahlen.
Das sagte Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder gegenüber dem Branchenportal „Carta“. Ab 2013 sollen Internetnutzer demnach 17,98 Euro pro Monat zahlen statt wie bisher 5,76 Euro.
„Bei der Haushaltsabgabe stellt sich die Frage der PC-Gebühr nicht. Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr“, so Stadelmaier.
Eine mögliche Modellentscheidung soll bis zum Sommer 2010 getroffen werden (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
Auch die gewerblichen Nutzer müssten künftig höhere Abgaben für ihre PCs und Smartphones bezahlen, wenn sie daneben keinen Fernseher angemeldet haben.
Insgesamt soll die neue Rundfunkgebühr möglichst gleich hoch sein wie die jetzige. „Wir streben an, dass die neue Gebühr wiederum die Höhe von 17,98 Euro haben wird“, so Stadelmaier. [ar]
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