Der Industrieverband BDI hat im Falle einer stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen vor „Kollateralschäden“ gewarnt.
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte am Dienstag in Berlin, das Ziel der EU, digitale Umsätze steuerlich stärker zu erfassen, sei politisch nachvollziehbar. Dies wirke sich aber auf die Industrie aus. „Unsere Unternehmen verfolgen zunehmend digitale Geschäftsmodelle. Während sie ihre Produkte und Prozesse digitalisieren, sind sie von zusätzlichen Steuerlasten betroffen.“
Die EU-Kommission erwägt, drei Prozent Umsatzsteuer von Digitalkonzernen in Europa zu erheben. Mit dem Vorschlag soll das Problem behoben werden, dass Konzerne wie Google und Facebook in den meisten EU-Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Sie haben aber in praktisch in allen Ländern eine Wertschöpfung. Die Gewinne werden jedoch grenzüberschreitend im Netz erzeugt – anders als bei Industrieunternehmen mit Fabriken in einem bestimmten Land. Der Vorstoß war auch Thema beim Treffen der G20-Finanzminister in Buenos Aires.
Lang schlug ein „international koordiniertes Vorgehen“ vor. „Es ist sinnvoll, die Digitalisierung durch weltweit harmonisierte steuerliche Rahmenbedingungen zu fördern. Sonst droht ein schärferer Steuerwettbewerb, der den einzelnen Staaten schaden würde, besonders zwischen der EU und den USA. Dies würde das Risiko eines Handelskonfliktes verstärken.“
[dpa]
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