Die Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) sieht in der vom Bundeskartellamt genehmigten Übernahme des Kabelbetreibers Kabel BW durch Liberty Global kurzfristig Chancen für den Wohnungsmarkt. Langfristig gesehen gebe es jedoch auch Risiken.
Die von Liberty Global gemachten Zugeständnisse würden Wohnungsunternehmen zwar Vorteile bringen, seien aber nicht ausreichend, um die Nachteile der Fusion zu kompensieren, erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender BSI und Präsident des GdW Bundesverbandes in einer Mitteilung vom Donnerstag. Positiv sehe Gedascko vor allem die unverschlüsselte Ausstrahlung der digitalen Free-TV-Sender und die Übertragung des Netzeigentums auf Wohnungsunternehmen. Langfristig gesehen fehle es aber an „klaren Vorgaben über den Umfang des künftigen unverschlüsselten Programmangebotes und entsprechende Entgeltregelungen für Endkunden“.
Des Weiteren betonte der BSI-Vorsitzende, dass die Einräumung von Sonderkündigungsrechten für Wohnungsanbietern den Unternehmen zwar einen erweiterten Handlungsspielraum ermögliche. Allerdings wäre es wünschenswert gewesen, dass das Sonderkündigungsrecht nicht erst ab einer Wohnungszahl von 800, sondern bereits bei 300 Wohnungen greife. Außerdem gestalte es sich aufgrund der vergleichsweise engen Sonderkündigungsfristen schwierig, eine alternative Signalversorgung zu planen und umzusetzen.
In Bezug auf den Verzicht der Grundverschlüsselung zeigte er sich aber optimistisch, dass sich damit der digitale Kabelempfang in Hessen und Nordrhein-Westfalen schneller verbreiten werde. Es bleibe abzuwarten, inwieweit sich das auf andere Kabelnetzbetreiber und weitere Regionen in Deutschland auswirke.
Außerdem setze die Bundesvereinigung darauf, dass zukünftig auch die privaten HD-Programme unverschlüsselt übertragen werden. Sollte das nicht der Fall sein, müsse für eine parallele frei empfangbare Übertragung der SD-Sender gesorgt werden. „Denn bei einer etwaigen Abschaltung der SD-Signale wäre die Zusage einer Aufhebung der Verschlüsselung letztlich wertlos. Die reine HD-Welt wäre wiederum die verschlüsselte Welt von heute.“, erklärte der BSI. [rh]
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