Die US-Regierung hat mit einem neuen Gesetzesvorschlag zwar die Filmmetropole Hollywood begeistert, im gleichen Atemzug aber viele große Internetkonzerne gegen sich aufgebracht. Grund: Die US-Regierung könnte zukünftig zensurgleich in Internetangebote eingreifen.
Der Gesetzesvorschlag H.R.3262 sorgt aktuell für viel Unmut zwischen den Hollywood-Studios und Internetgiganten wie Google, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Samstag. Sollte der Entwurf durchgewunken werden, könnte das US-Justizministerium künftig amerikanische Webfirmen per gerichtlicher Anordnung zwingen, Geschäfte mit ausländischen Internetseiten zu verbieten, welche im Verdacht stehen, urheberrechtlich geschütztes Material illegal anzubieten. Selbst das Anzeigen von Seiten wie Pirate Bay nach einem einfachen Suchvorgang bei Google oder Yahoo hätte dann für die Webanbieter strafrechtliche Konsequenzen und könnte den Firmen enorme Kosten verursachen.
Auf der einen Seite sehe die Traumfabrik einen weiteren Schritt gegen illegale Downloads von Filmen getan, auf der anderen Seite fürchten Webkonzerne wie Google, Yahoo oder Paypal, zukünftig vom amerikanischen Justizminsterium gegängelt zu werden. Diese hätten in einem Brief an Kongressabgeordnete ihrem Unmut Luft gemacht und würden sich auch medial mit ganzseitigen Anzeigen in US-Zeitungen gegen den Entwurf wenden. Allein Google habe 19 Lobbygruppen nach Washington geschickt, um gegen den Entwurf zu agieren.
Hollywood werte den Vorschlag hingegen positiv und mache seinerseits mobil. Bereits seit mehreren Wochen seien Studiobosse vor Ort, um sich mit Kongressvertretern zu treffen. An ihrer Seite seien die amerikanischen Medienkonzerne. „Jeden Tag nutzen Internetkriminelle ausländische Seiten, um geistiges Eigentum von New Yorker Firmen und hart arbeitenden Amerikanern zu stehlen“, erklärten die Giganten Time Warner, Viacom, Disney und News Corp in einem gemeinsamen offenen Brief. Der unabhängige Dachverband der amerikanischen Unterhaltungsindustrie, die Creative America Coalition, schalte bereits seit Tagen TV- und Online-Kampagnen.
Der texanische Abgeordneter Lamar Smith, welcher das Gesetz vorgeschlagen hat, beschuldigte die Internetkonzerne, durch ihre Kooperation mit illegalen Seiten Milliarden verdient zu haben, hieß es. Allerdings hätte die massive Kritik der Webfirmen erste Wikrung gezeigt. So habe Smith seinen Entwurf ergänzt und die Definition der betroffenen Seiten enger gefasst. Demnach hätten Unternehmen wie Google, Twitter, Facebook oder Yahoo nichts zu befürchten.
Für weiteren Wirbel sorgte ein Alternativvorschlag zweier Abgeordneter. Danach würde die Überwachung des Internets nicht dem Justizministerium zukommen, sondern der Internationalen Handelskommission der USA. Diese könnten aber gegen Gesetzesverstöße nicht durchgreifen. Während sich die Internetunternehmen zufrieden zeigten, da die Aktivitäten nun auf illegale ausländische Seiten abzielten, ohne „zu einem Kollateralschaden bei amerikanischen Firmen“ zu führen, sei Hollywood alles andere als begeistert. „Der neue Vorschlag wählt den einfachen Weg und versagt bei seiner eigentlichen Aufgabe, gezielt die Internetpiraterie auf ausländischen Seiten einzudämmen“, erklärte die Motion Picture Association of America, der Verein der großen Hollywoodstudios.
Noch sei unklar, ob und welcher der Gesetzesvorschläge am Ende verabschiedet werde. Auch auf einen Zeitpunkt habe sich das Justizministerium nicht festlegen wollen. [rh]
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