Dresden – Nach Meinung des Mediensprechers der Linksfraktion des Sächsischen Landtags, Heiko Hilker, verschwendet die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) Geld.
Damit schließt sich Hilker der Meinung der Sächsischen Staatskanzlei an, der zufolge die Finanzausstattung der SLM zu hoch ist und der zufolge die SLM ferner Geld verschwendete. Hilker beruft sich in seiner Argumentation unter anderem auf Beispiele für und Kosten der Büroausstattung: „Die Möbel schlugen mit rund 14 000 Euro, Computertechnik mit 9 300, Fernseh- und Rundfunkempfangstechnik mit 7 700 sowie Bilder mit 2 300 Euro zu Buche. Warum kann nicht derjenige, der in seinem Büro Bilder haben möchte, diese selbst bezahlen?“
Der Mediensprecher beklagt: „Wieso muss die SLM zum 1. Januar 2009 mehr Geld bekommen? Denn nach Beschluss der Ministerpräsidenten wird allein für die Landesmedienanstalten die Rundfunkgebühr um weitere zwei Cent erhöht. Die Landesmedienanstalten behaupten, sie bräuchten mehr Geld: für den Jugendschutz, für die Digitalisierung, für kulturelle Filmförderung, medienpädagogische Projekte und die Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks. Da ist die SLM doch schon bisher nicht an ihre Grenzen gegangen.“
Weiter findet Hilker: „Es ist doch absurd: Vize-Medienratspräsident Prof. Degenhardt, der auch die CDU-Landtagsfraktionschefs medienpolitisch berät, sagte am Rande einer Anhörungim Sächsischen Landtag, die SLM brauche mehr Geld, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, um mehr leisten zu können. Umgekehrt könnte man auch sagen, dass dann noch mehr Geld verschwendet wird.“[ar]
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