Hasskommentare: Justiz erhöht Druck auf Facebook und Co.

Bei der Präsentation der Ergebnisse der Task Force gegen Hass im Internet hat die deutsche Justiz den den Druck auf die sozialen Netzwerke erneut erhöht. Ein Gesetzespaket soll Anfang 2017 auf den Weg gebracht werden.

Die Zahl an Hass- und Hetzkommentare im Internet ist in jüngster Vergangenheit deutlich gestiegen. Vor allem die Anonymität in vielen sozialen Netzwerken erschwert die Handhabe gegen die Urheber, von der Politik wurde daher Facebook, Twitter und auch Google als Betreiber in die Pflicht genommen, entsprechende Aussagen bei Meldung zu entfernen. Nachdem die sozialen Netwerke dem nur zögerlich nachkommen, hatte Justizminister Heiko Maas eine Task-Force ins Leben gerufen. Bei der Präsentation der ersten Ergebnisse am Donnerstag hat die Justiz den Druck weiter erhöht.

Das Facebook lernfähig ist, unterstreichen die Zahlen. Denn nicht nur auf Hinweise von Organisationen reagiert das US-Unternehmen, sondern auch auf Anmerkungen von Privatpersonen. Dies sei zwar nur in 46 Prozent der Fälle passiert, damit liegt Facebook aber deutlich vor Google bzw. Youtube mit 10 Prozent und klar vor Twitter, das gerade mal in einem Prozent der Fälle reagiere. Justiz-Staatssekretär Gerd Billen schweben jedoch 70 Prozent vor.
 
Dazu müssten die Internet-Konzerne mehr Personal engagieren und sich auch an die hiesigen Gesetze halten. Nach Auswertung weiterer Zahlen will Billen Anfang 2017 ein Gesetzespaket auf den Weg bringen und die Netzwerke dazu bewegen, ihre Daten künftig in Deutschland zu speichern. Auch müssten entsprechende, strafrechtlich relevante, Delikte konsequenter sanktioniert werden.
 
In eine ähnlich Kerbe hatte Thomas Fuchs, Direktor der die Podiumsdiskussion ausrichtenden Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), geschlagen und ein härteres Vorgehen gefordert. Dazu sei nötig, die Möglichkeiten des Strafrechts zu nutzen, die Handlungspflichten gegenüber den Netzwerken durchzusetzen und Urheber von entsprechenden Kommentaren zu verfolgen. [buhl]