Die Bundesregierung will härter gegen Hasskommentare, Beleidigungen und Unwahrheiten in sozialen Netzwerken vorgehen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) werde dazu in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch einen Bußgeldkatalog beinhalte, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Samstag im saarländischen Perl. Die Netzwerke sollten verpflichtet werden, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden zu reagieren. Damit solle verhindert werden, dass Beleidigungen und Hasskommentare in den sozialen Netzwerken „weiter überhandnehmen“, sagte er. Dies sei keine Zensur, sagte Kauder. „Es geht darum, dass das, was in der realen Welt gilt, auch in der digitalen Welt gilt.“
Wichtig sei zunächst, dass es Ansprechpartner bei den Netzwerken für Beschwerden gebe. „Die sozialen Netzwerke haben bisher so nach dem Motto „toter Käfer“ gar nicht reagiert. Das geht nicht“, sagte Kauder. Wer ein Geschäftsmodell mit Millionen von Einträgen und Beiträgen habe, „der muss auch dafür sorgen, dass es dann richtig gemacht wird“. Über die Höhe der Bußgelder sei bisher nicht konkret gesprochen worden, „Nur insoweit, dass die Bußgelder auch weh tun müssen, weil sie sonst nicht wirksam sind“.
Jeder zweite deutsche Internetnutzer hat schon mal Hasskommentare im Netz gelesen. Jeder neunte wurde sogar persönlich beleidigt oder bedroht. Nach einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom ist das Phänomen also weit verbreitet. Doch wie kann man die in den vergangenen Jahren steigende Flut an Kommentaren eindämmen?
Politiker, Anwälte und Verbände werfen sozialen Medien wie Facebook vor, die – mitunter strafbaren – Kommentare nicht konsequent und nicht schnell genug zu löschen. Das Internationale Auschwitz Komitee etwa kritisierte Facebook jüngst mit den Worten, das Netzwerk sei „massiv an der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas“ beteiligt. Neben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierten auch Politiker anderer Parteien, dass Facebook seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Facebook hat eine sehr eigene Sicht darauf, was erlaubt und was verboten sein sollte: weibliche Brustwarzen wurden regelmäßig gelöscht, Beleidigungen und Aufrufe zur Gewalt nicht. Das Unternehmen schweigt sich darüber aus, welche Kriterien genau angelegt werden und wer welche Löschungen vornimmt. [dpa]
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