Gutscheingeschäft: Gericht verhängt hohe Geldbuße

Wegen Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz („ZAG“) verhängen die Staatsanwaltschaft München I und das Amtsgericht München Unternehmensgeldbußen in Höhe von insgesamt 3,9 Mio Euro gegen ProSiebenSat.1 und zwei seiner Tochterunternehmen.

Entscheidung gefallen: ProSiebenSat.1, MyDays und die Jochen Schweizer GmbH müssen Geldbußen wegen des Gutscheingeschäft von Jochen Schweizer mydays zahlen. Es geht dabei um Verstöße gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz. Die Staatsanwaltschaft München I und das Amtsgericht München Unternehmensgeldbußen haben Straßen in Höhe von insgesamt 3,9 Millionen Euro gegen ProSiebenSat.1 und zwei seiner Tochterunternehmen verhängt. Im Detail:

Die ProSiebenSat.1 Media SE muss eine Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro bezahlen,  die Jochen Schweizer GmbH eine Geldbuße in Höhe von 2,59 Millionen Euro und die mydays GmbH eine Geldbuße in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Sowohl ProSiebenSat.1 als auch Jochen Schweizer und mydays haben nach eigenen Angaben mit der Staatsanwaltschaft umfassend kooperiert und die Ergebnisse der eigenen Untersuchungen fortlaufend mit ihr geteilt.

Martin Mildner, Finanzvorstand der ProSiebenSat.1 Media SE: „Wir sind froh, das Ermittlungsverfahren zum ZAG abschließen und uns wieder auf das weitere Wachstum von Jochen Schweizer und mydays konzentrieren zu können. Gleichzeitig haben wir die Funktionsfähigkeit und Angemessenheit unserer Governance-Systeme eingehend analysiert und auf dieser Basis wesentliche Verbesserungen umgesetzt. Über mögliche Regressforderungen gegen Dritte werden wir zu gegebener Zeit informieren.“

Wegen ZAG: Rückstellung gebildet

Mit Zahlung der Geldbußen ist das Verfahren für alle betroffenen Konzerngesellschaften abgeschlossen, heißt es in einer Mitteilung des Konzerns. Nach Einleitung des förmlichen Ermittlungsverfahrens hatte ProSiebenSat.1 für die drohenden Belastungen zum 30. Juni 2024 bereits eine ausreichende Rückstellung im unteren einstelligen Millionen-Euro-Bereich gebildet.