Die für den morgigen Samstag geplanten Großdemonstrationen gegen Zensur im Internet könnten nach Ansicht von Juso-Chef Kevin Kühnert die umstrittenen Upload-Filter im Europaparlament doch noch zu Fall bringen.
„Die bisherigen Abstimmungen waren sehr knapp, es gibt also eine realistische Chance“, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag) mit Blick auf die am Dienstag erwartete Entscheidung der EU-Abgeordneten. „Deshalb sind die Großdemos am Wochenende so wichtig, weil sie unentschiedene Abgeordnete überzeugen könnten.“ Am Samstag sind in vielen europäischen Städten Demonstrationen gegen die Reform angekündigt, allein in mehr als 50 deutschen Städten.
Kühnert sagte, die Demonstrationen würden zeigen, dass nicht von Google gesteuerte Bots gegen die Reform protestierten, sondern dass Zehntausende reale Menschen auf die Straße gingen. Die Demonstrationen könnten einen Beitrag dazu leisten, dass sich Abgeordnete dem Antrag der SPD anschlössen, um scharf gestellte Upload-Filter zu verhindern.
Der Juso-Vorsitzende stellte dabei jedoch nicht die geplante Urheberrechtsreform insgesamt infrage. „Es bedarf der Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer, dass im Netz nicht jeder die Erzeugnisse anderer nutzen kann, wie es ihm gefällt“, sagte er. „Inhalte im Internet wurden von jemandem erschaffen – und derjenige will und muss in manchen Fällen davon leben können.“ Der Juso-Chef forderte, die Internet-Konzerne zur Kasse zu bitten. Die Lösung könne aber nicht sein, dass Uploadfilter willkürlich löschten, eine Vergütung für Kreative verhinderten und gleichzeitig eine Menge Netzkultur kaputtmachten.
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Gesetzestext geeinigt. Dieser sieht in Artikel 13 deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Der Einsatz von Upload-Filtern wird zwar nicht explizit vorgeschrieben, Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur dadurch nachkommen können. Dadurch drohe Zensur.
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