Im Streit um Zahlungen nach dem Leistungsschutzrecht bleibt Google hart: Das US-Unternehmen will auch weiterhin nicht für verwendete Auszüge zahlen. Die VG Media hatte Montag noch die Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert.
Die Fronten bleiben auch nach dem Urteil der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes verhärtet: Wie ein Sprecher erklärte, will Google auch weiterhin nicht für in seiner Suchmaschine verwendete Textauszüge (Snippets) von Verlagen zahlen. Damit schlägt der Internet-Riese auch das Angebot der Verwertungsgesellschaft (VG) Media aus, die ihre Bereitschaft zu Gesprächen über die Höhe des Tarifs signalisiert hatte.
Beide Seiten sehen sich weiterhin im Recht. Die Schiedsstelle hatte den von der VG Media angedachten Tarif von sechs Prozent des Deutschland-Umsatzes von Google als Vergütung nach dem Leistungsschutzgesetz abgewiesen. Die Interessenvertretung der deutschen Verlage beharrt jedoch darauf, dass das Urteil im Grundsatz das Leistungsschutzgesetz bestätige. Dieses sieht vor, dass Suchmaschinen, die längere Textauszüge von Presseerzeugnissen nutzen, eine Lizenzgebühr an die Verlage zahlen müssen.
Jedoch gibt das Gesetz nicht an, ab welcher Anzahl von Wörtern die Gebühr anfalle, was auch die Schiedsstelle monierte und Google in seiner Ansicht bestätigt. Des Weiteren hätten Snippets einen positiven Effekt für die Verlage, wie das Unternehmen betonte: „Snippets in der Google Suche und in Google News helfen Nutzern bei der Orientierung im Netz, leiten sie auf die Seiten von Verlagen weiter und schaffen so erheblichen Mehrwert – für kleine wie große Verlage“, erklärte ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Daher werde Google nicht zahlen. [buhl]
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