Weil Google nicht für die Verwertung der Textausschnitte der Verlage zahlen will, ziehen die deutschen Verleger gegen den Suchmaschinenriesen vor Gericht. Ein jahrelanger Rechtsstreit deutet sich an.
Im Streit Google gegen die Verlage wurde eine neue Runde eingeläutet. Wenig überraschend reichte die VG Media als Vertretung der deutschen Verlage eine Zivilklage gegen Google ein. Damit geht der Streit zwischen den Parteien über die Zahlung für eine Vergütung von Snippets in einen vermutlich Jahre andauernden Rechtsstreit über.
Google weigert sich, für die Darstellung von Textauszügen der Verlage in seiner Suchmaschine ein entsprechendes Entgelt an die Verlage zu entrichten. „Daher ist der Weg einer Zivilklage vor dem zuständigen Gericht die einzige Möglichkeit, das Presseleistungsschutzrecht gegen Google durchzusetzen“, erklärte am Dienstag ein VG-Media-Sprecher gegenüber Reuters. Die Grundlage für diese Forderung sieht die Institution in dem umstrittenen Leistungsschutzrecht, das 2013 in Kraft getreten war. In diesem fehlt allerdings eine exakte Definition der Größe, in der die Textausschnitte gehalten sein dürfen, sowie der Zahlungszeitpunkt für das Entgelt.
Der Internetkonzern Google begründet seine fehlende Zahlungsbereitschaft mit Mehreinnahmen, welche die Verlage aufgrund der Verwertung ihrer Erzeugnisse, die durch die Suchmaschine befeuert wird, erzielen. Im Oktober hatte es noch einen Schlichtungsversuch zwischen beiden Streitparteien gegeben. Beide lehnten einen Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) jedoch ab.
Fachleute rechnen nun damit, dass die Auseinandersetzung die Gerichte lange Jahre beschäftigen wird. Die Klage auf potentiellen Marktmissbrauch des Internetriesen, die die Verleger schon gegen Google eingereicht haben, wird im Februar verhandelt. [kw]
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