Bisher zahlen internationale Großkonzerne in Deutschland nur geringe Steuern – nach aktuellem Gesetzesstand völlig legal. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Schlupflöcher schließen und mehr Steuern von Google und Co. kassieren.
Jahr für Jahr feiern die internationalen Großkonzerne neue Umsatzrekorde und hohe Gewinne, doch der Bund kann in Sachen Steuern nicht davon profitieren. Mit Hilfe diverser Schlupflöcher rechnen Google, Apple und Co. ihre Gewinne klein, um so weniger Steuern zahlen zu müssen. Gegen diese Praxis will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun verstärkt vorgehen und erhält laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ Unterstützung auf europäischer Ebene.
Beim Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Lima im Oktober soll ein 15-Punkte-Plan beschlossen werden, der die Steuerflucht eindämmen soll. Die Zusage der G20 habe Schäuble erhalten, im Anschluss sollen die deutschen Steuergesetze so geändert werden, dass eine Verlagerung von Gewinnen nicht mehr möglich ist.
So soll der Begriff Betriebsstätte neu definiert werden. Bisher schließen Werbekunden ihre Verträge mit Google bei dessen Irland-Ableger ab, weshalb das US-Unternehmen nur die Steuern zahlt, die auf der grünen Insel fällig werden. Nach der geplanten Änderung wäre Google Deutschland eine Betriebsstätte und der Internet-Riese daher steuerpflichtig.
Dem Bericht der „BamS“ zufolge reagierte Google gelassen auf die Pläne von Schäuble: „Wir unterstützen Bestrebungen, um die internationale Steuergesetzgebung einfacher und klarer zu gestalten und werden unsnatürlich an jede neue Regelung halten, die verabschiedet wird“, so ein Sprecher. [buhl]
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