Update: Nach einem heftigen Streit und Nazi-Vergleichen zwischen der rechten FPÖ und dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF haben Gewerkschaften die österreichische Regierungspartei scharf kritisiert.
Wie einzelne FPÖ-Politiker seit geraumer Zeit Journalisten des ORF attackierten, sei „verheerend und demokratiepolitisch höchst bedenklich“, sagte die GPA-djp-Vorsitzende Barbara Treiber laut einer Mitteilung. Mit den Angriffen solle der unabhängige Journalismus und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sturmreif geschossen werden, sagte Gewerkschaftler Gerhard Moser.
Die Gewerkschaft bezog sich damit auf zahlreiche Angriffe von FPÖ-Politikern auf den ORF-Moderator Armin Wolf. Der 52-Jährige hatte sich am Dienstag live mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Harald Vilimsky, heftig über die Abgrenzung der FPÖ vom Rechtsextremismus gestritten. Unter anderem verglich Wolf die Darstellung von Ausländern auf einem Plakat der FPÖ-Jugend aus der Steiermark mit einem Bild aus der NS-Zeitung „Der Stürmer“.
Vilimsky reagierte bereits in der Sendung empört und sprach von einem „Skandal der Sonderklasse“. Später forderte er, dass Wolf vom ORF vor die Tür gesetzt werde. Parteifreunde sprangen ihm bei. Die ehemalige ORF-Moderatorin und jetzige FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel warf Wolf einen Verhörton wie von einem Staatsanwalt vor und kritisierte, er könne auch „vor einem Volksgerichtshofs auftreten“. Dort wurden während der NS-Zeit Fälle von Hoch- und Landesverrat verhandelt und zahlreiche Todesurteile gegen NS-Gegner verhängt.
„Zum einen muss ein Politiker kritische Fragen eines Moderators aushalten, ohne auszurasten“, erklärte der Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall. „Zum anderen zeigt die Hetzkampagne der Rechtspopulisten gegen Armin Wolf, was sie von Rundfunk- und Meinungsfreiheit halten: gar nichts.“
Die FPÖ steht dem öffentlich-rechtlichen ORF grundsätzlich sehr kritisch gegenüber. Die Partei will den Sender künftig über Steuern statt über eine eigene Gebühr finanzieren. [dpa]
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