Vor kurzem hatte der Berliner Fraktionschef der Piratenpartei einen 14-seitigen Gesetzesentwurf zum Thema Urheberrecht publiziert. Dieser gebe aber nicht die Meinung der Partei wieder, sondern sei als Alleingang Christopher Lauers zu werten, so ein Parteikollege.
Vor zwei Tagen berichtete „Spiegel“ Online über einen Gesetzesentwurf der Piratenpartei zum Urheberrecht, der aus der Feder von Christopher Lauer, Fraktionschef der Piraten in Berlin, stammt. Das 14-seitige Papier ist jedoch nicht mehr als Lauers eigene Meinung, sagt sein Parteikollege Daniel Neumann.
„Das war ein vorher nicht abgesprochener, kommunizierter, diskutierter, weder von der Basis noch von sonst wem ‚bestätigter‘ Alleingang von Christopher Lauer“, erklärt Neumann, der im Parteiprogramm der Piraten den Abschnitt zum Urheberrecht verfasst hat, auf Anfrage des DF-Schwestermagazins DIGITAL INSIDER. Daher sei dieser Entwurf genau soviel wert, wie jede Einzelmeinung eines jeden anderen x-beliebigen Piraten, so Neumann weiter.
Der Entwurf bleibt weit hinter den Forderungen zurück, die die Piratenpartei bislang für eine Reform des Urheberrechts aufgestellt hat, weshalb „Spiegel“ Online von einem „Reförmchen“ spricht und vermutet, den Piraten sei bewusst geworden, sie würden mit ihren Forderungen in der Realpolitik auf Granit beißen.
Neumann bestätigt gegenüber DIGITAL INSIDER jedoch, dass die bisherigen Forderungen wie zum Beispiel ein öffentlich zugängliches Archiv für Eigenproduktionen öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten oder die Vergütungsfreiheit für die Weiterleitung von Rundfunksignalen in Wohnanlagen weiterhin Bestand haben. Welche weiteren Ideen die Piraten zur Urheberrechtsreform haben und was den übrigen Parteien hierzu vorschwebt, lesen Sie im nächsten DIGITAL INSIDER. [mh]
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